Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Wir führen heute keine akademische Debatte. Es geht nicht um Zahlenspiele. Es geht um das Fundament unseres Landes, darum, ob die Schweiz auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" setzt eine klare Grenze: 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050, nicht mehr. Es ist eine Grenze, die uns zwingt, rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen. Ab 9,5 Millionen müssen Bund und Kantone handeln. Ab diesem Moment darf niemand mehr sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Denn wir alle sehen es, viele Menschen erleben es im Alltag: volle Züge, Staus, Mieten, die kaum noch zahlbar sind, Gemeinden, die beim Schulraum am Limit sind, Ärzte und Pflegepersonal, die am Anschlag arbeiten. Immer öfter ist auch von Dichtestress die Rede. Es ist ein bekanntes Phänomen: Wo es zu eng wird, entstehen Spannungen, und die Lebensqualität leidet. Das sind Sorgen, die real sind und die wir ernst nehmen müssen. Die Schweiz hat viel erreicht, gerade dank ihrer Offenheit, aber ein System, das dauerhaft überlastet ist, bricht irgendwann zusammen. Darum geht es in dieser Abstimmung nicht um Abschottung, sondern um Steuerung, nicht um Angst, sondern um Verantwortung.

Die Gegner malen Schreckensbilder. Sie behaupten, die Initiative zerstöre die Bilateralen. Tatsache ist: Solange die Bevölkerung unter 10 Millionen bleibt, und genau das ist das Ziel, wird kein einziges Abkommen gekündigt. Erst wenn dieser Grenzwert trotz aller Massnahmen dauerhaft überschritten wird und wenn keine Schutzklauseln greifen, verlangt die Initiative eine Anpassung. Die Bedrohung entsteht also nicht durch die Initiative selbst, sondern nur dann, wenn die Politik - das sind wir, oder? - und die Behörden versagen. Das ist kein Sprengsatz gegen die Bilateralen, sondern ein Sicherheitsnetz. Und wer sagt, wir seien ja schon bald bei 10 Millionen, liegt falsch. Nach den offiziellen Szenarien des Bundes wird die Schwelle erst um 2040 erreicht. Noch sind wir nicht dort, aber genau jetzt ist der Moment, Leitplanken zu setzen. Wer erst reagiert, wenn die Grenze überschritten ist, stolpert nur noch hinterher.

Ja, unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, das bestreitet niemand. Aber Fachkräfte nützen uns nur dann, wenn auch Wohnraum, Schulen und Verkehr mithalten. Genau dafür sorgt die Initiative. Sie zwingt Politik und Behörden, Zuwanderung und Infrastruktur im Gleichschritt zu entwickeln, damit unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt und unser Alltag lebenswert. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die heute hier lebt, gegenüber der kommenden Generation und gegenüber unserer Umwelt, die nicht beliebig belastbar ist. Die Schweiz ist ein kleines Land mit begrenzter Fläche und begrenzten Ressourcen. Natürlich hat Umweltpolitik viele Dimensionen, doch ohne ein stabiles Bevölkerungsniveau sind unsere Klimaziele viel schwerer zu erreichen.

Die Initiative ist vernünftig, sie ist ausgewogen, sie ist vorausschauend. Sie gibt uns die Möglichkeit, masszuhalten, bevor Masslosigkeit Schaden anrichtet. Darum sagen wir EDU-Vertreter: Ein Ja zu dieser Initiative ist ein Ja zur Planbarkeit, ein Ja zur Gerechtigkeit. Es ist ein Ja zu einer Schweiz, die ihre Freiheit in Verantwortung nutzt - ehrlich, gerecht, nachhaltig. Wir alle kennen die Versuchung, die Lösung von Problemen in die Zukunft zu verschieben, aber die Zukunft ist schneller da, als wir denken.

Deshalb bitte ich Sie, empfehlen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative zur Annahme, für die Schweiz von heute und für die Schweiz von morgen.