Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und den fast gleichzeitigen deutlichen Anstieg der Asylgesuche nach dem Ende der Corona-Pandemie hatte die Schweiz 2022 und 2023 die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Allen schutzsuchenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten und ihre Anträge korrekt zu prüfen, hat, wie es die Finanzkommission des Ständerates in der Motionsbegründung korrekt ausführt, effektiv zu einem Anstieg der Pendenzen und zu Mehrkosten geführt. Im Jahr 2024 konnten wir diesen Trend jedoch bereits umkehren und die Pendenzen deutlich senken. Diesen Pendenzenabbau setzen wir auch 2025 fort, sodass wir im Verlauf des Jahres 2026 wieder einen Fonds de Roulement von etwa 5800 Pendenzen erreichen wollen; das heisst, dass dann alle Dossiers in Bearbeitung sind.

Aktuell liegt die Anzahl der Pendenzen erstmals seit fast drei Jahren wieder unter 10[NB]000. Gleichzeitig laufen die Arbeiten im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl, welche zusammen mit unseren Partnern in den Kantonen, Gemeinden und Städten ausgearbeitet wird. In einer Asylkonferenz im November soll das politische Mandat aller drei Staatsebenen eingeholt werden, um im Rahmen eines Umsetzungspaketes oder Umsetzungsplanes den Handlungsbedarf in den strategischen Stossrichtungen zu konkretisieren. Es ist aktuell also noch etwas zu früh, um Ihnen einen Katalog mit den einzelnen Massnahmen präsentieren zu können. Das Staatssekretariat für Migration hat jedoch bereits Massnahmen getroffen, um die Anzahl der Pendenzen zu senken, unter anderem[NB]personelle[NB]Ressourcenverschiebungen hin zum Asylbereich.

Dann kann ich Ihnen noch zwei Beispiele dafür geben, wo künftig konkretes Einsparungspotenzial vermutet wird. Erstens: Die drei Staatsebenen erachten den Aufbau eines schwankungstauglichen Asylsystems nach wie vor als nicht ausreichend gelöst. Damit das Gesamtsystem effizient und ökonomisch funktioniert, müssen insbesondere die Bereiche Unterbringung und Personalressourcen schwankungstauglicher werden. Zweitens: Es sind zwar nicht viele, aber gewisse Personengruppen missbrauchen auf gravierende Weise unser Asylsystem und die damit verbundenen besonderen Rechts- und Leistungsansprüche. Das Asylsystem soll noch[NB]gezielter[NB]von Personen ohne Fluchtgründe entlastet werden.

Die Gutheissung der Motion gibt dem Bundesrat somit eine weitere Möglichkeit, das aktuelle Asylsystem ganzheitlich und umfassend einer kritischen Prüfung in Bezug auf Beschleunigungs-, Reduktions- und insbesondere auch Sparmassnahmen zu unterziehen, ohne die Qualität und den Rechtsweg einzuschränken oder zu vernachlässigen.

Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion anzunehmen.