Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-12-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird aus den folgenden Gründen nicht eintreten und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun:

1.[NB]Es müssten weitere Sachverständige gesucht werden, und dadurch würden sich automatisch die Verfahren verzögern. Das ist der Hauptgrund für unsere ablehnende Haltung.

2.[NB]Es gibt bereits jetzt zu wenige Sachverständige in diesem Bereich, und ihre Zahl wird nach gewissen Ausschlüssen weiter reduziert werden.

3.[NB]In einem korrekten Verfahren müssten künftig wohl beide Sachverständige einem Obersachverständigen unterstellt sein, der den definitiven Entscheid fällen würde.

4.[NB]Artikel 44 IVG zu den Gutachten ist erst seit ein paar Monaten in Kraft. Wir haben viel zu wenige Erfahrungswerte, um beurteilen zu können, welche Teile dieses Artikels gut und welche schlecht sind, geschweige denn, um das Gesetz schon wieder zu ändern.

5.[NB]Es wird eine Riesenlawine an Gesuchen bezüglich psychischer Beschwerden auf uns zukommen. Sie wissen ja: Allzu viele Leute haben seit Covid psychische Beschwerden. Weiter gibt es Leute, die nicht genau wissen, welches Geschlecht sie gerne annehmen würden. Hier rollt also eine Riesenlawine an Gesuchen auf uns zu, und wir werden mit Kosten in unabsehbarer Höhe konfrontiert sein.

6.[NB]In der Vernehmlassung - das hat die Berichterstatterin verschwiegen - waren 24 von 26 Kantonen gegen die Vorlage. Zwei Kantone waren neutral. Nicht ein einziger Kanton war für die Vorlage, und auch der Bundesrat empfiehlt sie nicht zur Annahme.

Ich beantrage Ihnen daher, nicht auf die Vorlage einzutreten.