Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-12-01

Wortprotokoll

Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob Herr Schmezer und ich die gleiche Vorlage angeschaut haben, denn gewisse Dinge, die er hier kundgetan hat, stimmen meines Erachtens offensichtlich nicht.

Ich komme noch einmal darauf zurück, was die Motion der RK-S will. Der Ständerat beauftragt den Bundesrat, die Anzahl und Umstände der assistierten Suizide zu erfassen. Es ist ein Faktum, dass assistierte Suizide zunehmen, und es ist auch ein Faktum, dass uns bezüglich der ausländischen Bevölkerung konkrete Zahlen fehlen. Einfach zu Ihrer Information: Die Todesursachenstatistik erfasst heute bereits assistierte Suizide, aber nur dann, wenn es sich um Personen mit Schweizer Wohnsitz handelt. Dann werden Alter, Geschlecht und Wohnsitz erfasst. Was noch nicht erfasst wird, ist die entsprechende Organisation.

Wenn Sie einmal schauen, was das Ziel der Todesursachenstatistik ist, dann sehen Sie, es geht um die Erfassung und um die Beurteilung der Gesundheit der Schweizerbürgerinnen und -bürger. Das ist gut und recht und von der Sache her auch richtig. Personen mit Wohnsitz im Auslandwerden in dieser Statistik bewusst nicht erfasst. Kurzum: Die Gesundheit der ausländischen Bevölkerung interessiert uns schlussendlich nicht. Das kann man politisch so wollen oder nicht - heute ist das ein Faktum. Anders ist es bei den[NB]assistierten[NB]Suiziden. Hier interessiert uns die Frage, wie viele Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz kommen, um hier einen assistierten Suizid zu vollziehen. Und was soll jetzt so schwierig daran sein, wenn man die Zahlen, die man heute bereits bei den Schweizerinnen und Schweizern erfasst, auch bei Ausländerinnen und Ausländern erfassen würde? Es gibt ein öffentliches Interesse, dass wir diese Zahlen haben.

Ich habe es eingangs gesagt: Die assistierten Suizide nehmen zu. Es entwickelt sich ein gewisser Markt, und wenn wir dereinst allenfalls irgendwelche Massnahmen ergreifen müssen, dann brauchen wir fundierte Zahlen, auf die wir uns abstützen können. Sonst befinden wir uns im Blindflug. Vielleicht werden diese Zahlen auch zeigen, dass es [PAGE 1957] überhaupt kein Problem gibt, dann bedarf es auch keiner Regelung. Aber auch für die Feststellung, dass es überhaupt kein Problem ist, brauchen wir diese Zahlen - Zahlen, die wir für Schweizerinnen und Schweizer bereits erfassen.

Es ist ein kleiner Mehraufwand, der hier betrieben wird. Selbstverständlich ist es ein Mehraufwand, jede Arbeit, die man macht, ist ein Mehraufwand. Aber es ist ein Mehraufwand, der sich lohnt, weil er in einer hochemotionalen politischen Diskussion Klarheit schafft. Sie alle wissen es, wenn wir eine Debatte "entemotionalisieren" wollen, dann brauchen wir klare Fakten und Daten.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion, die der Ständerat deutlich angenommen hat, ebenfalls anzunehmen und dem Bundesamt für Statistik den Auftrag zu geben, diese Zahlen zukünftig zu erfassen. Uns stünden dann, wenn wir entscheiden müssen, die richtigen Grundlagen zur Verfügung, die uns zeigen, ja, es braucht eine Regelung, ja, es braucht eine Massnahme, oder nein, es braucht keine. Ob das Resultat schlussendlich so ausfallen wird, wie es Herr Schmezer vorweggenommen hat, bezweifle ich. Für uns wird nämlich interessant sein, welche Leute kommen, aus welchen Ländern sie kommen und welche Organisationen daran beteiligt sind; das ist wichtig zu wissen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, für mehr Klarheit, für mehr Transparenz und damit wir die Grundlagen für zukünftige politische Entscheide haben, dem richtigen Beschluss des Ständerates zu folgen und die Motion anzunehmen.