preparatory:AB 364807
Seiler Graf Priska · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-02
Wortprotokoll
Liebe Frau Kommissionssprecherin, können Sie bestätigen, dass mit der nun von der Kommissionsmehrheit beantragten Formulierung in den Artikeln 18, 22a und 22b Waffenlieferungen in die Ukraine weder direkt noch indirekt möglich sind? Der Ukraine nützt das so nichts.