preparatory:AB 364858

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Tuena, Sie haben vorhin gesagt, dass Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nur für die Anhang-2-Staaten abgeschafft werden sollen. Wie erklären Sie sich dann bitte den Text der Mehrheit der Kommission? Dieser lautet: "Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine [PAGE 1966] Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen." Von Anhang-2-Staaten steht hier gar nichts mehr. Wie erklären Sie sich das?