Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Nach diesen schon fast literarischen Ausführungen kann ich mich sehr kurzhalten. Es ist mein Anliegen, Folgendes zu sagen: Im Vorfeld war die Rede, wir hätten ein unspektakuläres Budget. Es hiess: Worüber werdet ihr in diesem Jahr überhaupt noch diskutieren, dies auch im Vergleich mit dem Vorschlag 2025? Das kann man vielleicht schon sagen, weil die Zahlen nicht lügen und viel besser als erwartet sind, das stimmt. Aber ich möchte daran erinnern, dass wir heute hier stehen, weil wir schon 2025 Massnahmen aus dem sogenannten Entlastungspaket 2027 vorgezogen haben, und dies 2026 weiterhin tun werden. Ich erinnere daran, dass dies seit 2025 vor allem dank schmerzhafter Einschnitte zulasten der Entwicklungszusammenarbeit passiert - in einer Zeit, in der wir eigentlich genau das Gegenteil machen sollten.

Wir sprechen seit zwei Jahren über die Notwendigkeit, zu sparen bzw. die Ausgaben zu reduzieren. Wir sagen, wir hätten ein Ausgabenproblem, weil wir die Armeeausgaben erhöhen müssen. Das haben wir vielleicht, aber wir könnten das Problem auch auf der Einnahmenseite lösen. Nur stichwortartig: Wir werden in der dritten Woche inhaltlich noch [PAGE 1100] viel mehr darüber sprechen, ohne dass ich bisher eine klare Strategie sehe, wie die Armeeausgaben erhöht werden sollen. In der dritten Woche werden wir auch über die Strategie und über die inhaltliche Kohärenz des Entlastungspaketes sprechen. Meines Erachtens ist es eher eine Sammlung von Massnahmen. Als Schnittmenge sehe ich die Opfersymmetrie und nicht eine Schwerpunktsetzung. Ich vermisse hier eine klare Handschrift vor dem Hintergrund von Investitionen in eine zukunftsfähige Schweiz. Dies zur dritten Woche.

Wo stehen wir heute? Es sieht, wenn es tatsächlich so ist, einfach aus. Der Genfer Geldsegen hat uns die Sache einfach gemacht, wobei ich auch sagen möchte, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren auch ohne Genf immer besser als prognostiziert waren. Die Lage ist entspannt. Ich habe auf die Gründe hingewiesen, auf die schmerzhaften Einsparungen, die auch dazu beigetragen haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen für einen Aufruf, jetzt hier nicht noch weiter zu gehen. Kollege Hegglin hat ein paar Massnahmen schon angesprochen. Ich werde im Rahmen der Detailberatung darauf eingehen.

Ich rufe Sie also dazu auf, nicht noch mehr zu kürzen und insbesondere keine Kahlschläge in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Personalverwaltung vorzusehen, denn die Mittel für diese Bereiche sind wirklich absolut notwendig. Ich rufe Sie auf, die Gunst der Stunde für nachhaltig sinnvolle Investitionen zu nutzen, für die nie Zeit ist, aber die wir uns eigentlich tatsächlich leisten können. Und nun bin ich gespannt auf die Debatte.