Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Die Interessen des Entlastungsprogramms stehen nun in einem [PAGE 1400] Zielkonflikt mit verschiedenen, auch regionalpolitischen Interessen. Sie können mir glauben, aus infrastruktureller Sicht hätte ich durchaus ein Interesse am Ausbau dieser Strecke Bülach-Schaffhausen; deswegen war sie ja ursprünglich auch im Programm. Aber jetzt geht es um das Entlastungsprogramm; es geht darum, die Schulden des Bundes abzubauen und nicht anwachsen zu lassen. In diesem Zielkonflikt hat der Bundesrat jetzt so entschieden. Das ist hart - hart für die betroffenen Regionen, hart für den "Infrastruktur-Minister", der gerne ein vollständiges, abdeckendes Programm hätte.

Was den indirekt geäusserten Vorwurf angeht, die Interessen der Ostschweiz seien bei diesem Vorgehen disproportional vernachlässigt worden: Den muss ich zurückweisen. Die Ostschweiz ist durchaus gleichwertig von diesem Streichkonzert betroffen wie die anderen auch. Ich bitte auch, die einzelnen Projekte nicht nur danach zu beurteilen, wo etwas ausgebaut und wo etwas gestrichen wird; so dient beispielsweise der Anschluss Rhin-Rhône an Paris - wobei ich noch nicht gesagt habe, das komme dann; wir müssen ja darauf warten, was in Frankreich diesbezüglich tatsächlich entschieden wird - der Deutschschweiz und damit auch der Ostschweiz. Ich weiss sehr genau, dass der Wirtschaftsraum der Ostschweiz, vor allem bezüglich München, von Interesse ist; aber wir haben diesbezüglich auch etwas vorgesehen, und ich habe in der Hauptantwort auf die entsprechenden Beschlüsse hingewiesen.