Theiler Heinz · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes, die sicherheitspolitisch und wirtschaftlich dringend notwendig ist. Die Verschärfung vor einigen Jahren hat zu erheblichen Problemen geführt. Viele unserer wichtigsten europäischen Partnerstaaten bestellen keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Der Grund ist klar: Im Konfliktfall wären sie blockiert, weil die Schweiz ihnen weder Munition noch Ersatzteile liefern dürfte und weil sie Schweizer Güter nicht einmal untereinander weitergeben könnten.

Diese Situation wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission ausführlich diskutiert und von der Industrie eindrücklich bestätigt. Die Folgen sind gravierend: Schweizer Unternehmen, darunter zahlreiche hochspezialisierte KMU, verlieren Aufträge, geraten unter wirtschaftlichen Druck oder verlagern die ganze oder Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland. Damit geht Know-how verloren, das für unsere eigene Armee zentral ist.

Ohne funktionierende Rüstungsindustrie verliert die Schweiz ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und damit einen grundlegenden Pfeiler der bewaffneten Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Eine glaubwürdige Armee gibt es nur mit einer verlässlichen, technologisch starken und im internationalen Verbund eingebundenen Rüstungsindustrie. Diese sichert nicht nur Arbeitsplätze und Innovationen, sondern stellt die Versorgung der Armee mit modernem Material und Ersatzteilen sicher.

Die aktuelle Gesetzgebung hingegen schadet vor allem uns selbst, ohne zusätzlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Trotzdem werden aus dem linken Lager seit Monaten falsche Behauptungen verbreitet. Es wird suggeriert, die Revision ermögliche Exporte in Bürgerkriegsländer oder in Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Das wurde wiederholt und klar widerlegt. Die menschenrechtlichen Kriterien bleiben unverändert bestehen. Das gilt auch für das Verbot von Exporten in Länder, in denen der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung droht oder ein hohes Risiko der unkontrollierten Weitergabe besteht. Der Bundesrat behält die Möglichkeit, jederzeit aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen ein Veto einzulegen. Die bestehenden Schutzmechanismen bleiben vollumfänglich erhalten.

Ebenso wurde behauptet, durch die Revision werde die Neutralität geschwächt. Auch das ist falsch. Bundesrat Parmelin hat im Rahmen der Kommissionssitzung ausdrücklich festgehalten, dass die vorgeschlagenen Varianten neutralitätsrechtlich vollständig kompatibel sind. Die Schweiz bleibt durch das Neutralitätsrecht verpflichtet, die Gleichbehandlung der Konfliktparteien einzuhalten. Die Revision erlaubt keine Exporte in laufende internationale Konflikte. Die Grundsätze der bewaffneten Neutralität werden nicht aufgeweicht, sondern klar bestätigt.

Die Revision des KMG schafft verlässliche, realistische und international anschlussfähige Regeln, die für unsere Partnerstaaten verständlich und für unsere Industrie umsetzbar sind. Sie ermöglicht die Teilnahme an internationalen Wertschöpfungsketten und sorgt dafür, dass die Schweiz nicht länger als unzuverlässiger oder unberechenbarer Partner gilt. Gleichzeitig stärkt sie die Handlungsfähigkeit des Bundesrates für ausserordentliche Situationen, ohne die bestehenden[NB]Schranken des Rechts oder der Neutralität zu durchbrechen.

Die FDP-Fraktion tritt klar auf die Vorlage ein. Wir tun dies, weil die Schweiz eine eigene Rüstungsbasis braucht. Wir tun dies, weil wir uns nicht länger selbst blockieren dürfen. Wir tun es, weil die Neutralität vollumfänglich gewahrt bleibt und die Menschenrechtsstandards unverändert gelten. Und wir tun es, weil eine starke, innovationsfähige Industrie in unserem Land Teil der sicherheitspolitischen Grundversorgung ist. Mit dieser Revision stärken wir die Sicherheit der Schweiz, die Glaubwürdigkeit unserer bewaffneten Neutralität und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates.

Deshalb sagt die FDP-Liberale Fraktion Ja zum Eintreten und folgt der Mehrheit.