Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich erkläre der Schweizer Industrie, dass es nicht eine inhaltliche politische Kritik ist, die wir - Kollege Mahaim und Kollegin Gysin - machen. Es ist die Feststellung, dass es zu einem Rechtsstaat gehört, dass man nicht die Strafbestimmung gegen die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger verletzt. Ich bin überzeugt, dass alle Unternehmen in diesem Land dem Bundesrat das Beste wünschen, dass es ihm in echten Verhandlungen gelingt, das zu ändern. Aber niemand, kein anständiges Unternehmen in diesem Land, wird die aktive Bestechung von ausländischen Amtsträgern, die nach Schweizerischem Strafgesetzbuch strafbar ist, gutheissen.