Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Beim Bundesverwaltungsgericht braucht es mehr Personal für die Bewältigung der Pendenzenberge im Asyl-, Sozialversicherungs- und Krankenkassenbereich. Seit 2019 wurden dort bereits 34 Stellen neu geschaffen. Nun sollen nochmals 18 zusätzliche Stellen dazukommen.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, dieses Wachstum nicht in vollem Umfang zu bewilligen, sondern das Wachstum von 4,5 auf 2,5 Millionen Franken zu kürzen. Weshalb? Die Finanzkommission vermisst beim Bundesverwaltungsgericht Bemühungen um Effizienzsteigerungen und strukturelle Anpassungen. Sie ist deshalb nicht bereit, mehr finanzielle Mittel und Stellen im beantragten Umfang zu bewilligen, bevor organisatorische Verbesserungen und Effizienzsteigerungen angepackt und umgesetzt werden - das zur Mehrheit. Die Minderheit wird sich hierzu noch melden.