AB 364937

Wortprotokoll

Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zur Sicherheit von Kollege Würth. Ich teile seine Ausführungen uneingeschränkt - bis auf die Frage, wann wir so weit sein sollen. Er hat ja auch den Kompromiss vom letzten Jahr erwähnt: 1 Prozent des BIP bis 2032. Die beiden Räte hatten ursprünglich 1 Prozent des BIP bis 2030 beschlossen, der Bundesrat sagte 2035, wir haben uns auf 2032 geeinigt.

Mir wäre viel lieber gewesen, man hätte einen Kompromiss zur Finanzierung dieser Mehrausgaben gefunden. Ich bin dem Bundesrat dankbar, hat er unserer [PAGE 1102] Sicherheitspolitischen Kommission jetzt mitgeteilt, dass er eine Klausur zur ganzen sicherheitspolitischen Situation abhalten und eine Analyse machen möchte. In dem Sinne waren wir dann auch gerne bereit, zu akzeptieren, dass unser Postulat, in dem es darum geht, die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit und das Preisschild für das Schliessen dieser Lücken aufzuzeigen, erst in der Frühjahrssession beantwortet wird.

Ich bin überzeugt, dass die Mittel, selbst wenn wir massiv aufstocken, nicht ausreichen werden, und da bin ich wie Kollegin Herzog dem Bundesrat auch dankbar, wenn er ganz klar sagt, wie und wo er die Mittel hernehmen will. Er soll[NB]sagen,[NB]ob[NB]er[NB]das nur über das Sparen - da bin ich der klaren Überzeugung, im Parlament werden wir das nicht hinkriegen -, über eine Erhöhung der Steuern oder über eine minimale Neuverschuldung realisieren will.

Der Präsident der Finanzkommission des Ständerates hat auch medial kundgetan, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen erfordern - das hat mich sehr positiv überrascht. Ich bin absolut offen für jegliche Art und Weise eines Kompromisses, wenn es darum geht, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Ich danke dem Gesamtbundesrat noch einmal herzlich, dass er sich dieser ganzen Problematik annehmen will.