Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ein Vorschlag an unseren neuen Ständeratspräsidenten: Sie könnten für einige Mitglieder der Finanzkommission dieses Rates eine Woche vor der Haushaltsdebatte 2026 eine Reise nach Argentinien organisieren. Dort können sich diese Finanzkommissionsmitglieder anschauen, was es heisst, wenn Sie einen Staat sanieren müssen, der während über 45 Jahren peronistisch-sozialistischer Misswirtschaft in den Ruin getrieben wurde, und wie dann die Einschnitte effektiv aussehen.

Wir hingegen sind in einer komfortablen Zone, was uns aber nicht darüber hinwegblicken lassen darf, dass nur ein finanzstarker Staat ein sozialer Staat sein kann. Ein Staat ist nur dann finanzstark, wenn die entsprechende verfassungsrechtliche Schranke, nämlich die Schuldenbremse, eingehalten wird. Wir müssen uns gewahr werden, dass wir uns auch beim Budget 2026, wo wir enorme Spielräume haben, an die Haushaltsdisziplin halten sollten. Sonst wird das Ganze, wie Kollege Stark es bereits gesagt hat, im "Tiefdruckgebiet" von 2027, 2028 und 2029 schwierig.

Ich möchte einen Aspekt herausstreichen, der mir am Herzen liegt und der mir eigentlich Bauchweh bereitet: Wir haben in diesem Jahr eine besondere Budgetdebatte, weil wir gleichzeitig in der dritten Woche ein Sparpaket, eigentlich eine kleine Budgetdebatte, über die Jahre 2027, 2028 und 2029 führen. Dort müssen wir ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden Franken bereinigen, die Ausgangslage wurde hier bereits dargelegt.

Gerade diese Gegenüberstellung der laufenden Budgetdebatte mit diesem EP 27 ist delikat. Die Priorisierung im Budget 2026 muss zwangsläufig - jedenfalls in meinen Augen - der Sparübung im EP 27 gegenübergestellt werden. Wenn wir eine ehrliche und gerechte Haushaltspolitik führen wollen, dann müssen wir heute bei unserer Budgetdebatte für das Jahr 2026 immer auch ein Auge auf das EP 27 haben. Behalten Sie das EP 27 im Auge. Wenn Sie also zum laufenden Haushalt grosszügig Mehrausgaben sprechen, wie es Anträge in Millionenhöhe, die auf dem Tisch sind, verlangen, dann muss dies mit Blick auf das EP 27 gerecht sein. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden, und die Priorisierung darf nicht zu Absurditäten führen.

Ich gebe Ihnen zwei, drei Beispiele, ich könnte Ihnen aber auch zehn aufzählen, bei denen ich das Gefühl habe, dass wir achtgeben sollten, was wir unseren Schweizerbürgerinnen und -bürgern zumuten: In der Entwicklungszusammenarbeit werden im Nachtrag II 50 Millionen Franken für humanitäre Aktionen vorgeschlagen. Alles schön und gut, alle sind damit einverstanden. Im EP 27 wird die Neue Regionalpolitik, das ist die Entwicklungshilfe innerhalb der Schweiz, erneut gekürzt. Im Budget diskutieren wir heute über einen Nachtzug nach Malmö. Das ist ein Lieblingsspielfeld von vielen hier im Rat. Im EP 27 sollen im öffentlichen Verkehr, im Regionalverkehr, für die Schweizerinnen und Schweizer zwischen 50 und 80 Millionen Franken gestrichen werden. Im Budget 2026, wir haben die Zahlen jüngst auf Nachfragen erhalten, verteilen wir an internationale Organisationen 188 Millionen Franken an freiwilligen Beiträgen - freiwillige Beiträge in der Höhe von 188 Millionen Franken! Im EP 27 streichen wir an allen möglichen und unmöglichen Stellen Gelder zur Deckung von Bedürfnissen innerhalb der Schweiz. Oder noch zugespitzter: Mit den freiwilligen Beiträgen, die wir im Budget 2026 verteilen, könnten wir 30 von 57 Sparmassnahmen im EP 27 finanzieren. Das müssen Sie sich vor Augen halten, wenn Sie heute über diese Vorschläge zu Budgeterhöhungen beschliessen. Eine solche Budgetpriorisierung im laufenden Haushalt kann - muss nicht, aber kann - der Glaubwürdigkeit des Sparpakets EP 27 schaden.

Wir haben zwei Möglichkeiten. Erstens: Sie halten sich im Haushalt 2026 zurück und signalisieren damit echten Sparwillen und die Bereitschaft zu gerechter Lastenverteilung und zur Vorbereitung auf das Sparpaket. Oder zweitens: Sie scheren sich einen Dreck um das EP 27, treten auf dieses Paket nicht ein und beschliessen fortlaufend Erhöhungen des Haushaltsbudgets.

Nun, die Folgen wären eine unverantwortliche Gefährdung unseres Haushaltes und damit auch eine Gefährdung der Schuldenbremse. Was unterscheidet uns im Wesentlichen von Argentinien? Im Wesentlichen eines, nämlich, dass wir wegen der Verfassung eine Haushaltsdisziplin aufoktroyiert erhalten und uns auch entsprechend daran halten müssen. Wenn wir die umliegenden Länder in Europa anschauen, dann sehen wir von Frankreich, Italien bis nach England - weiter westlich möchte ich gar nicht gehen - eine Verschuldung immensen Ausmasses und damit auf mittlere und langfristige Sicht eine direkte Gefährdung der Zahlungsfähigkeit dieser Staaten sowie eine unsoziale Politik. Diese unsoziale Politik treibt die Leute auf die Strasse. Das darf nicht das Ziel unserer Haushalte sein. Eine solche Fiskalpolitik ist ungesund und würde eine homogene Haushaltspolitik verhindern.

Wenn wir also heute im Haushalt ein paar Millionen Franken sparen, können wir allenfalls in der Budgetberatung für das Jahr 2027 die ganze Sache ein wenig einfacher angehen. Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir bereits genügend Baustellen haben mit der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente, mit der Armeefinanzierung und mit der Krankenkassenproblematik, welche ja offensichtlich ins Haus steht?

Ich gehe davon aus, dass ein Argument für die Annahme dieser 13.[NB]AHV-Rente war, dass die Schweizer Bevölkerung das Gefühl hat, dass wir in der Politik die Prioritäten falsch gesetzt haben. Daher müssen wir uns in diesem Haushalt eben auch bewusst sein, dass wir, wenn wir Mehrausgaben machen, dies im Bewusstsein tun, die wesentlichen Bereiche der schweizerischen Haushaltspolitik nicht ausser Acht zu lassen. Wir können nicht mit kleinlichen Sparübungen immer in den gleichen Sektoren streichen. Wir können auf der Ausgabenseite nicht immer bei den gleichen Budgetposten, die im Gesamtrahmen überhaupt nicht relevant sind, Streichungen vornehmen und dann bei den effektiven Schwergewichten, dort, wo die grossen Ausgaben sind, nichts machen. Das geht nicht, das wird auf längere Sicht nicht funktionieren. Wenn Sie dann noch mit allfälligen Steuererhöhungen oder Mehrwertsteuererhöhungen zusätzliche Bedürfnisse in der Schweiz, etwa in der Sicherheitspolitik, durchboxen wollen, dann wird es definitiv schwierig vor dem Volk, wenn Sie nicht nachweisen können, dass alle Bereiche unseres Haushaltes und alle grossen Finanzposten ihren Beitrag an einen gesunden Haushalt geleistet haben.

Daher bitte ich Sie, alle mit Einzelanträgen, aber auch mit sonstigen Anträgen verlangten Mehrausgaben abzulehnen und sich an diese Haushaltsdisziplin zu halten. In der dritten Woche werden Sie dann über einzelne Massnahmen entscheiden, die ganz kleine Beträge ausmachen, aber für viele Schweizerinnen und Schweizer wichtig sind. Wie können Sie das verantworten, wenn Sie heute in die Vollen gehen und bei mehreren Posten mehrere hundert Millionen Franken ausgeben wollen? Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen.