Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 18 Absatz 1. Gemäss Antrag der Mehrheit wird dort drinstehen, dass der Bundesrat bei Lieferungen an staatliche Abnehmer eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung fordern kann. Jetzt sind hier nur die staatlichen Abnehmer erwähnt. Wie ist es dann geregelt, wenn es um einen privaten Abnehmer geht, also beispielsweise um einen Rüstungsbetrieb in einem anderen Land? Heisst das, dass der Bundesrat bei Lieferungen an einen privaten Abnehmer unter keinen Umständen eine solche Erklärung fordern kann?