Brizzi Simona · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wäre der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz an Indien möglich, sofern die Bedingungen von Artikel 22b erfüllt sind, das heisst, sofern ausserordentliche Umstände vorliegen und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert?