Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es gibt brutale Kriegsherde auf der Welt. Der Bundesrat hat reagiert und eine Verordnung zum Sudan erlassen, in der es darum geht, dass sämtliche Kriegsmaterialexporte an irgendwelche Konfliktparteien im Sudan generell unterbunden werden. Wenn wir jetzt das Kriegsmaterialgesetz gemäss Mehrheit beschliessen würden: Mit welchem Instrument würde der Bundesrat dafür sorgen, dass jede Umgehungsmöglichkeit auch dann unterbunden wird, wenn das Material in Baugruppen aufgeteilt würde?