Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, nachdem ich Ihnen zugehört habe, habe ich verstanden, dass die fünf Bewilligungskriterien gemäss Artikel 22a bestehen bleiben. Gleichzeitig wird nachher in einem neuen Artikel die Abweichung von diesen Bewilligungskriterien formuliert. Können Sie noch einmal zusammenfassend ausführen, wie eigentlich die Politik der Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz verändert wird? Können Sie das an einem Beispiel ausführen?