Marti Min Li · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, zwischen 2020 und 2024 hat Frankreich für rund 600 Millionen US-Dollar Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportiert, das Vereinigte Königreich für rund 200 Millionen US-Dollar. Kann nach Annahme dieses Gesetzes noch verhindert werden, dass Frankreich oder England von der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial an Saudi-Arabien weitergibt?