Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wenn ich es richtig verstehe, gibt diese Vorlage dem Bundesrat einen gewissen Spielraum. Aber hat der Bundesrat im Falle, dass die Neutralitäts-Initiative der SVP vom Schweizervolk angenommen wird, noch den Spielraum, den man ihm hier jetzt gibt, oder nicht?