Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Die vorgeschlagene Kürzung würde das Personalwachstum beim Fedpol im Jahr 2026 halbieren.

Das im Voranschlag vorgesehene Stellenwachstum von 4 Prozent ergibt sich im Wesentlichen aus zwei Gründen: Einerseits werden zusätzliche Vollzeitstellen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von neuen Komponenten und Anwendungen wie dem Programm Prüm Plus gesprochen. Damit fallen für das Fedpol neue Aufgaben an, beispielsweise die biometrische Identifikation anhand der Prümer Rückmeldungen oder die Überführung der Datenbanken aufgrund der Rückmeldungen aus dem EES und Etias. Andererseits gibt es sieben zusätzliche Vollzeitstellen. Diese resultieren aus einer haushaltsneutralen Mittelverschiebung von verschiedenen Verwaltungseinheiten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Gebäudes D auf dem Areal des Verwaltungszentrums am Guisanplatz 1.

Durch die beantragte Kürzung können diese zusätzlichen Aufgaben vom Fedpol nicht wie vorgesehen erfüllt werden.