Haering Barbara · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen hier nicht beweisen, welche Bedeutung ich friedensunterstützenden Einsätzen der Staatengemeinschaft beimesse - für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, in Konfliktgebieten und zumindest als Chance für gewaltfreie oder gewaltärmere Konfliktregelungen -, ich habe dies in den vergangenen Jahren zur Genüge getan. Trotzdem habe ich mich diesen Sommer tatsächlich mit dem verwegenen Gedanken getragen, zu dieser Verlängerung die Rückweisung zu beantragen - Sie sehen: Alter schützt vor Torheit nicht -, nicht wegen der Sache an sich, sondern weil es mir tatsächlich als einziges Mittel erschien, um das Einsetzen der vom Bundesrat bereits vor mehr als einem Jahr beschlossenen ausserparlamentarischen Kommission zur Begleitung dieser Einsätze der Schweizer Armee zu bewirken.

Ich gehe davon aus, dass die Schweiz in Zukunft wohl dauernd an Einsätzen der Staatengemeinschaft beteiligt sein wird, in Kosovo, aber auch in anderen Ländern. Es ist deshalb von grosser Bedeutung und von Wichtigkeit, dass wir die Erfahrungen aus diesen Einsätzen laufend aufarbeiten und für neue Mandate nutzen, beispielsweise die Frage: Wie lässt sich die Schnittstelle zwischen friedensunterstützend und friedensfördernd im Einsatz, im Feld selber fassen? Oder: In welchen Arten von Einsätzen wollen wir uns engagieren? Beteiligen wir uns mit der Schweizer Armee auch an psychologischen Operationen oder an Cimic-Einsätzen? Wollen wir das? Was hat das für Konsequenzen? Bei welchen Regionen der Welt wollen wir, dass sich die Schweizer Armee in friedensunterstützenden Einsätzen engagiert?

Dies sind strategische Fragen, die nicht von der Armee allein und nicht vom VBS allein behandelt werden dürfen. Dazu braucht es eine Multiperspektivität, wie sie nur eine ausserparlamentarische Kommission gewährleisten kann, eine Kommission, die wissenschaftliche Reflexion mit der Erfahrung von NGO und internationalem Know-how miteinander kombiniert.

Das VBS hat der Kommission glaubhaft versichert, dass es die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom Frühling 2002 nun an die Hand nehmen wird. Ich verzichte deshalb heute auf meinen Rückweisungsantrag und bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich tue dies im Vertrauen auf das VBS und im Wissen, dass sich spätestens in einem Jahr eine neue Chance für einen Rückweisungsantrag bieten wird, sollten mein Anliegen und der Beschluss des Bundesrates bis dann nicht erfüllt sein.

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