Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Dieses Votum von Kollege Hurni braucht eine Entgegnung, und die Entgegnung liegt in den Zahlen begründet. Die Entwicklungshilfe belief sich im Jahre 2001 auf 1,51 Milliarden Franken - die komplette, nicht nur dieser Sektor -, die Entwicklungshilfe im Jahre 2023 auf 4,68 Milliarden Franken. Das ist eine Verdreifachung unserer Ausgaben.

Wenn Sie jetzt die Bundeshaushalte der Schweiz nehmen und schauen, welche Bereiche sich seit 2001 verdreifacht haben, werden Sie nur zwei Sektoren finden. Also wir sind hier nicht in einem Bereich, in dem wir enorme Sparanstrengungen machen. Im Gegenteil, wir steigern unsere Ausgaben in diesem Bereich jährlich enorm.

Wieso erfolgt jetzt diese Massnahme? Schauen Sie auch auf das EP 27. Die einzige Massnahme des EP 27, die eine Einfrierung der Ausgaben bzw. keine Erhöhung vorsieht, betrifft die Entwicklungshilfe. Bei allen anderen Massnahmen des EP 27 werden Sie Streichungen machen. Zum Teil werden Sie ganze Leistungen wegradieren, zum Teil werden Sie Leistungen um bis zu 30 Prozent kürzen. Daher ist dieser Antrag durchaus gerechtfertigt, wenn man es in einer langfristigen Perspektive sieht. Wir verabschieden uns überhaupt nicht aus der Entwicklungshilfe. Im Gegenteil, wir sind immer noch locker bei über 4 Milliarden Franken pro Jahr.