Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich schliesse mich, ganz einfach, dem Votum von Ständerat Hegglin an. Ich möchte Sie bitten, hier beim Bundesrat zu bleiben. Der Bundesrat anerkennt, dass beim Bundesamt für Cybersicherheit ein Mehrbedarf besteht. Er ist aber auch der Meinung, dass ohne Kompensation in anderen Bereichen eine vollständige und insbesondere dauerhafte Aufstockung der Mittel nicht möglich ist. Und vor allem: 10 Millionen Franken sind sehr viel. Die Frage ist: Kann das BACS jetzt überhaupt eine Aufstockung von 10 Millionen Franken umsetzen? Das ist auch eine berechtigte Frage.

Ich würde hier von dieser Aufstockung deshalb absehen und dem Bundesrat folgen.