Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte vor allem nochmals auf die ganze Thematik der Baugruppenregelung eingehen. Wir hatten hier ja eine Unterhaltung, Kollege Molina und ich, und ich glaube, es ist schon wichtig, hier Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der Baugruppenregelung erfolgen bereits heute massive Exporte, die aus unserer Sicht problematisch sind. Denn am Schluss landen sie in Waffen, die irgendwo eingesetzt werden. Das Gesetz bietet jedoch weiterhin die Möglichkeit und eigentlich auch den Auftrag, genau zu prüfen, wer der Endempfänger ist. Neu würde im Rahmen der Baugruppenregelung jegliche Einschränkung verboten; es bestünde keine Möglichkeit mehr, Beschränkungen vorzunehmen.

Anstatt ein Beispiel aus dem Kriegsmaterialgesetz zu nennen, führe ich nun die Dual-Use-Güter an. Sie wissen, wie peinlich dies für die Schweiz und wie tödlich es für die Menschen in der Ukraine ist, wenn russische Raketen oder Drohnen, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, am Ende mit Schweizer Chips ausgestattet sind, um ihr Ziel zu finden. Wenn wir nun nicht nur diese Dual-Use-Güter, sondern direkt Teile von Kriegsmaterial ohne jegliche Kontrolle weiterliefern können, dann haben wir nicht nur die Gelegenheit verpasst, eine nötige Verschärfung vorzunehmen, sondern wir öffnen Tür und Tor dafür, dass Menschen weltweit mit Schweizer Kriegsmaterial getötet werden.