Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit II dürfte vielen von Ihnen bekannt vorkommen. Diejenigen von Ihnen, die in der GPK sind, haben sich damit schon beschäftigt, und diejenigen von Ihnen, die in der SiK sind, haben sich auch bereits mit dieser Problematik beschäftigt. Die Minderheit II will mit ihrem Konzept, das sich dann auch im Finanzplan niederschlägt, jährlich zehn bis zwanzig Stellen beim Fedpol aufbauen, insbesondere im Bereich der Bundeskriminalpolizei.

Ich habe Ihnen gesagt, dass sich viele von Ihnen bereits damit auseinandergesetzt haben. Ich sage nur so viel: Bei der Anhörung in der Kommission und an verschiedenen anderen Orten hörte ich immer wieder, dass wir uns in Richtung von Ländern mit sehr hoher organisierter Kriminalität bewegen. Ich nenne ein Land, das ein enormes Problem hat. Sie denken vielleicht an Italien, Sie denken vielleicht an Albanien. Nein, ich nenne Schweden als Beispiel. Schweden ist heute im Bereich der organisierten Kriminalität absolut problematisch unterwegs. Wenn ich höre, dass wir auch in der Schweiz in diese Richtung unterwegs sind und es sich um Jahre, vielleicht sogar nur um Monate handelt, bis sich solche Entwicklungen auch bei uns ergeben, dann lässt mich das aufhorchen.

Ich höre, dass wir vierzig Fälle nicht behandeln können, weil die Ressourcen bei der Bundeskriminalpolizei schlicht und einfach fehlen. Das lässt mich aufhorchen. Bei diesen vierzig Fällen handelt es sich nicht etwa um Bagatellfälle. Es sind Fälle organisierter Kriminalität, das müssen Sie einfach sehen. Es geht nicht um ein gestohlenes Portemonnaie oder so etwas.

Letztlich geht es darum, dass das Fedpol eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit unseres Landes übernimmt, insbesondere, um unser Land vor organisierter Kriminalität zu bewahren oder möglichst gut zu schützen. Dass es dabei auch um Terrorismus und um Terrorismusfinanzierung usw. geht, wissen Sie bereits.

Vor Kurzem habe ich ein sehr interessantes Interview mit einem Spezialisten gelesen. Ich weiss nicht mehr, ob es in der "NZZ" oder im "Tages-Anzeiger" war. Er hat bestätigt, dass sich die organisierte Kriminalität, die wir vielleicht immer noch in Süditalien vermuten, in ganz Europa massiv ausgebreitet hat. Wir haben heute an vielen Orten Zustände, die nichts mehr mit einer heilen Welt zu tun haben oder mit Aussagen wie "Bei uns ist es ja nicht so schlimm" erklärt werden können.

Ich sage Ihnen das, und Sie hören mir einigermassen aufmerksam zu. Aber ich kann Ihnen sagen: Nicht nur ich sage Ihnen das. Ich habe bereits erwähnt, dass diejenigen von Ihnen, die in der GPK sind, sich damit auseinandergesetzt haben. Die GPK hat ein Schreiben an die Finanzkommission verfasst. Ich zitiere daraus nur einen Satz: "Auch die GPK kommt ebenfalls zum Schluss, dass die personellen Ressourcen der BKP rasch erhöht werden müssen." Die GPK, die sich mit der Sache auseinandergesetzt hat, ist offenbar zum Schluss gekommen, dass wir rasch etwas tun müssen. Auch in der generellen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft steht zum Beispiel: "Der Mangel an Ermittlerressourcen bei der BKP ist eine allseits unbestrittene Erkenntnis."

Und was sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle? Sie ist ihres Zeichens nicht unbedingt dafür bekannt, ausufernde Stellenbegehren gutzuheissen oder den Ausbau des Staates zu forcieren. Vielmehr nimmt sie auch für die Finanzkommission die Rolle ein, genau hinzuschauen und eher kritisch zu sein. Auch die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass es beim Fedpol neben Effizienzmassnahmen - die notabene vom Fedpol schon teilweise umgesetzt werden; deren Potenzial wurde bestätigt - mehr Ressourcen für die Ermittlung braucht. Die EFK sieht das also genau gleich. [PAGE 1112]

Zuletzt spreche ich noch diejenigen von Ihnen an, die in der SiK sitzen. Sie haben ohne Gegenstimme und mit klarer Mehrheit eine Motion beschlossen. Diese wird am 11.[NB]Dezember 2025 in diesem Rat behandelt. Die Motion fordert eigentlich nichts anderes als das, was meine Minderheit[NB]II ebenfalls fordert. Wir können schon noch zuwarten, oder wir können heute irgendwas entscheiden. Am 11.[NB]Dezember kann uns dann die Berichterstatterin - es ist die ehemalige Präsidentin der SiK, Kollegin Andrea Gmür-Schönenberger - erläutern, weshalb es wichtig ist, dass wir diese Motion wie die SiK möglichst ohne Gegenstimme annehmen. Aber dann ist es mit dem Voranschlag schon gelaufen, dann haben wir dieses Thema hier schon behandelt. Sie merken es, ich spreche die Mitglieder der SiK an, und ich habe es ihnen bereits gesagt: Die Musik spielt beim Voranschlag, die Musik spielt genau jetzt.

Natürlich ist es wichtig, dass wir die Finanzen im Griff behalten. Da stimme ich meinem Vorredner zu. Es ist wichtig, dass wir nicht einfach ausufernde Stellenbegehren gutheissen, nur weil ein bisschen Druck gemacht wird. Aber hier haben wir es mit einem Problem zu tun. Sie haben es von allen Seiten gehört.

Jetzt könnten Sie, wenn Sie den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Minderheit I anschauen, zur Auffassung kommen, dass der Bundesrat ja bereits etwas unternimmt, denn die Minderheit I (Mühlemann) will hier kürzen. Dazu müssen Sie aber berücksichtigen: Diese 51 Stellen, die gemäss Antrag des Bundesrates geschaffen werden sollen, dienen nicht dem Aufbau der Bundeskriminalpolizei, um dieser erhöhten Bedrohungs- und Sicherheitslage Herr zu werden. Sondern 44 dieser 51 Stellen werden benötigt, um Projekte, die wir bewilligt haben - zum Beispiel die Schengen-Weiterentwicklungen, die Weiterentwicklung des automatisierten Fingerabdrucksystems usw. -, umzusetzen. Mit dem Antrag des Bundesrates setzen Sie also gerade einmal das um, was wir beschlossen haben, Sie schaffen aber keine zusätzlichen Ressourcen bei der Bundeskriminalpolizei für die Themen, die ich soeben erwähnt habe. Die übrigen 7 dieser 51 Stellen werden benötigt, um am Verwaltungszentrum Guisanplatz, wo ein neues Gebäude in Betrieb genommen worden ist, die Loge zu betreiben. Das wird dann vom VBS wieder rückerstattet und ist in dem Sinn also kostenneutral. Aber Sie werden sich auch vorstellen können, dass die 7[NB]Personen,[NB]die[NB]die[NB]Loge[NB]betreiben, nicht unbedingt der Bundeskriminalpolizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausserhalb des Sichtradius der Loge zur Verfügung stehen.

Damit will ich Ihnen sagen: Die Variante Bundesrat bedeutet im Bereich der Bundeskriminalpolizei überhaupt keine Aufstockung, sondern Bewahrung des Status quo. Wenn Sie berücksichtigen wollen, was Ihnen die GPK, die SiK und alle anderen empfehlen, dann müssen Sie hier mit der Minderheit II stimmen.

Wenn Sie mit der Minderheit I stimmen, wovon ich Ihnen trotz klarer Sympathie natürlich wärmstens abrate, dann werden Sie die zusätzlichen Stellen, die für die Umsetzung dieser Projekte notwendig sind, beim laufenden Betrieb bei der Bundeskriminalpolizei und an anderen Orten kompensieren müssen, was dazu führt, dass im Resultat sogar weniger Ressourcen zur Verfügung stehen werden, um der genannten Herausforderungen Herr zu werden.

Wenn man jetzt die Zahl der Meldungen ins Spiel bringt und sagt, es werde halt zu viel gemeldet, dann kommt mir das folgendermassen vor: Es gibt eine Sicherheitslage, in der sich die Kriminalität erhöht, in der die Leute nach mehr Polizei rufen und in der das Sicherheitsgefühl sinkt. Sie sehen, dass es ein Problem gibt, aber anstatt mehr Polizei anzustellen, sagen Sie zu den Menschen: Gebt halt weniger Strafanzeigen auf, dann haben wir das Problem gelöst. So schaffen Sie einfach eine Dunkelziffer, ein Dunkelfeld.

Ich sage damit nicht, dass der Effekt, den Kollege Mühlemann beschrieben hat, nicht ein Stück weit eintreten kann. Aber die Tatsache ist, dass wir es hier mit organisierter Kriminalität zu tun haben, und daher ist es wichtig, dass wir nicht in die Vogel-Strauss-Politik verfallen und sagen: Gebt halt weniger Anzeigen auf, ihr macht zu viele Anzeigen; wenn wir weniger davon wissen, dann wird es weniger schlimm sein. Das wäre das Prinzip "Augen zu und durch", und dazu rate ich Ihnen im Namen unserer Sicherheit nicht.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Minderheit II zu stimmen und zu berücksichtigen, was bereits die GPK, die SiK und viele andere empfehlen und empfohlen haben, und hier entsprechend konsequent zu sein. Dann können Sie am 11.[NB]Dezember auch der erwähnten Motion zustimmen.