Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Wenn man Kollege Zopfi zuhört, könnte man meinen, wir hätten in den vergangenen Jahren zu wenig oder nichts getan. Das stimmt einfach nicht. Betrachten Sie die Personalstellen beim Fedpol: Im Jahr 2019 lag der Personalbestand bei 899 Vollzeitstellen. Im Jahr 2026 soll er auf 1060 Stellen aufgestockt werden. Im Jahr 2026 sollen im Vergleich zum Vorjahr 63 Stellen hinzukommen. Die Frage ist, wo sie eingesetzt werden. Aber wir beschliessen ja über das Gesamtbudget. Der Bundesrat hat die Verantwortung und die Aufgabe, die zur Verfügung gestellten Mittel sachgerecht einzusetzen.

Ich habe gesagt, dass 63 zusätzliche Stellen vorgesehen sind - das entspricht einem Wachstum von 6,3 Prozent. Das ist ein sehr viel stärkeres Wachstum als in der übrigen Bundesverwaltung. Über den Zeithorizont von 2019 bis 2026 lag das Personalwachstum beim Fedpol bei 2,9 Prozent im Jahr, also bei fast 3 Prozent. In der Bundesverwaltung lag es im gleichen Zeitraum bei 0,8 Prozent im Jahr. Das Fedpol wächst also im Vergleich zur übrigen Bundesverwaltung überdurchschnittlich. Von daher kommen wir den Empfehlungen der EFK nach, und wir kommen mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission auch dem Anliegen und[NB]dem[NB]Auftrag in diesem Sektor nach. Denn die Sicherheit und die Bekämpfung der kriminellen Organisationen sind wichtig.

Ich empfehle Ihnen also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und damit, wie gesagt, den Rahmen dafür zu schaffen, dass 63 zusätzliche Stellen geschaffen werden können.