Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier beim Bundesrat zu bleiben. Eine Erhöhung der Einnahmen führt weder zu strengeren CO2-Emissionszielwerten noch zu einer Entlastung des Bundeshaushalts oder zu effektiv höheren Mitteln für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Eine Verschärfung der Zielwerte für den Ausstoss von CO2 für Motorfahrzeugimporteure ist kurzfristig nicht möglich; sie sind gesetzlich festgelegt und wurden 2025 bereits verschärft. Eine Entlastung des Bundeshaushalts ist nicht möglich, die Einnahmen werden vollständig in den NAF eingelegt. Wenn man den Antrag annimmt, dann müsste man auch den entsprechenden Ausgabenkredit beim ASTRA erhöhen.