Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Es geht hier um zwei Entscheidungen. Bei der ersten bzw. gemäss den Ausführungen des Präsidenten zweiten Abstimmung beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, bei der ersten Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" um 130 Millionen Franken zu kürzen. Die zweite oder jetzt eben die erste Abstimmung betrifft dann die Umbuchung. Die erste Position betrifft eben die ordentliche Verbuchung, die zweite ist die ausserordentliche Verbuchung. Die Mehrheit beantragt Ihnen, hier bei der Position "Ukraine: Beiträge an Kantone" 130 Millionen Franken in das ordentliche Konto umzubuchen. Die Minderheit lehnt diese Umbuchung ab. Sie will also weiterhin 600 Millionen Franken ausserordentlich verbuchen.