Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Vielleicht bin ich jetzt ein einsamer Rufer in der Wüste, aber ich finde doch, man sollte mit Mittelaufstockungen vorsichtig umgehen. Wir haben vorhin die[NB]Variante der Minderheit II gewählt und beim Fedpol aufgestockt. Wir haben dies mit kriminellen Organisationen begründet, die auf verschiedenste Art und Weise in unser Land drängen und vielleicht die Sicherheit bedrohen. Hier sind es eigentlich fast wieder die gleichen Argumente. Wir haben ein Bundesamt für Cybersicherheit, das im Jahr 2024 mit rund 13 Millionen Franken gestartet ist. Für das nächste Jahr sind 16,2 Millionen Franken für laufende Ausgaben geplant, und jetzt soll das Budget dieses Bundesamts fast verdoppelt werden, von 16,2 Millionen auf 26,2 Millionen Franken. Dieses Bundesamt verfügt heute über 60 Stellen, und der Bundesrat plant eine Aufstockung um 4 Stellen. Die Aufstockung um 10 Millionen Franken ergäbe - ich rechne jetzt grob mit 200[NB]000 Franken Lohn - fast 50 zusätzliche Stellen. Ich finde, das ist doch sehr viel.

Sie müssen auch beachten, dass im Bereich der Sicherheit noch andere Personalaufstockungen vorgesehen sind. Allein im VBS werden 232 Stellen aufgestockt. Die zusätzlichen Stellen beim BACS kämen zu diesen 232 dazu, wenn Sie diese 10 Millionen Franken für eine Aufstockung gewähren. Da fehlt mir einfach der strategische Überbau. Für diese Woche wären im Bereich der Sicherheit drei Vorstösse traktandiert gewesen. Sie haben diese abtraktandiert, weil seitens des Bundesrates noch keine Strategie vorhanden ist, wie man mit der Bedrohungslage umgehen will. Und dabei geht es ja nicht nur um militärische Fragen, sondern es geht auch um den Cyberraum, um die Gesundheit und um noch viel mehr. Dieser strategische Überbau fehlt also. Wir können auch noch nicht darüber diskutieren, denn das muss offenbar zuerst noch in die Kommission und kommt erst später wieder in den Rat.

Ich sträube mich nicht dagegen, dannzumal, wenn diese Arbeit gemacht worden ist, nochmals über die Ausstattung der einzelnen Bundesämter zu sprechen. Aber heute einfach so, aus dem Hosensack heraus, 10 Millionen Franken mehr für ein Bundesamt auszugeben und damit quasi dessen [PAGE 1116] Ausgaben zu verdoppeln, widerstrebt mir, und das widerspricht jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Ich empfehle Ihnen, hier beim Bundesrat zu bleiben und der Mehrheit der Kommission zu folgen.