Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Zuerst nochmals zur Aufstockung, welche die Finanzkommission beantragt: Die zusätzlichen 70 Millionen Franken werden vom Finanzplan 2028 in den Voranschlag 2026 transferiert.

Ich möchte zum Einzelantrag Gmür-Schönenberger kurz etwas sagen. Ich habe es beim Eintreten schon gesagt: In der Finanzkommission war der Kompromiss, den wir vor einem Jahr geschlossen hatten, also der Aufwuchs auf 1 Prozent des BIP bis 2032, kein Thema, bzw. das passte vorläufig. Jetzt haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat - ich möchte sagen: endlich - eine Klausur abhält und dann hoffentlich mit einer Strategie kommt. Ich bin kein Sicherheitspolitiker, aber eines weiss ich: Wenn ein Land eine gute Verteidigungspolitik machen will, kann das nicht das Parlament kompensieren - dazu braucht es den Bundesrat und das zuständige Departement.

Jetzt warten wir also darauf, was der Bundesrat vorlegt, Frau Gmür-Schönenberger. Man konnte darüber schon Dinge lesen usw. Wir brauchen eine Strategie, denn auch Sie können heute noch nicht sagen, was mit den von Ihnen beantragten zusätzlichen 300 Millionen Franken geschehen soll. Deshalb erwarte ich vom Bundesrat Aussagen zu folgender Frage: Sind die Mittel, die wir zuvor für die Zeit bis 2032 bestimmt hatten, für den nötigen Aufwuchs der Armee ausreichend? Oder braucht es für die neuen strategischen Ziele viel mehr Mittel? Wie will der Bundesrat das finanzieren? Das soll er uns dann vorlegen. Vielleicht kommt er zum Schluss, dass wir schnell mehr tun müssen; vielleicht stellt er andere Überlegungen an. Aber jetzt ist der falsche Moment, um diese 300 Millionen Franken noch in den Voranschlag 2026 hineinzudrücken. [PAGE 1117]

Ich verstehe Ihre Beweggründe, aber ich sehe in dieser Konstellation keine gute Ausgangslage, um das durchzusetzen. Deshalb: Vielleicht warten Sie nochmals ab, Frau Gmür-Schönenberger, warten wir auf den Bundesrat. Wir erwarten von ihm eine Strategie und dann auch einen finanzpolitischen Plan. Deshalb, denke ich, wäre ich aus Sicht der Kommission - das ist auch meine persönliche Meinung - hier zurückhaltend. Wie gesagt, ich wünschte mir, dass Sie den Antrag zurückziehen. Sonst müsste man ihn ablehnen.