Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Wie bereits der Berichterstatter ausgeführt hat, geht es hier darum, die Mittel für das BACS, für die zivile Cybersicherheit, um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Ich und andere haben bereits beim Fedpol Ausführungen zu den Bedrohungen, zur Sicherheitslage gemacht. Ich habe dort bewusst wenig oder nichts zum Bereich Cyberbedrohungen gesagt. Aber es ist wohl unbestritten, dass die Cyberbedrohungen, die Cyberangriffe und die Herausforderungen, die daraus resultieren, für das BACS und unser Land massiv zunehmen.

Jetzt, das hat der Berichterstatter auch schon gesagt, geht es mit dem Antrag nicht nur darum, das zu würdigen und die zusätzlichen Mittel bereitzustellen. Es geht auch darum, umzusetzen, was unser Rat mit der Motion Salzmann 25.3191, "Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit", bereits beschlossen hat. Es gab im Rat damals nur sechs Gegenstimmen. Ironischerweise war der jetzt Sprechende damals bei jenen sechs, die dagegen stimmten. Ich kann Ihnen die Begründung schnell geben: Ich finde, man sollte solche Begehren im Voranschlag behandeln, wie wir es jetzt tun, und nicht unbedingt über Motionen. Aber inhaltlich war ich schon damals mit der Motion Salzmann völlig einverstanden, dass wir nämlich mehr Mittel brauchen, um die zivile Cybersicherheit zu stärken.

Bei der Motion stellte sich die Frage, wo kompensiert wird; das mag bei der Motion sinnvoll gewesen sein. Aber jetzt, wo wir die Gesamtbetrachtung haben und Sie bei jeder Position entscheiden können, wo Sie kürzen und aufstocken, können Sie im Prinzip die Kompensation selber, nach eigenem Ermessen, vornehmen. Zentral ist, es wurde bereits gesagt, dass wir bei der zivilen Cybersicherheit mehr Mittel brauchen.

Ich weiss, dass im Nationalrat auch Varianten diskutiert werden, hier noch Bedingungen einzufügen. Damit könnte ich problemlos leben. Ich habe kein Problem damit, wenn man die Mittel für die Cybersicherheit von irgendwo nimmt, wenn das möglich ist. Ich glaube aber, dass es bei der IT der Armee oder auch bei den Rüstungsausgaben nicht ganz logisch wäre - vor allem bei den Rüstungsausgaben, was einmal ein Thema war -, den einen Bedarf gegen den anderen auszuspielen. Aber wohlan, wenn Sie eine Kompensation finden, ist das gut.

Wenn wir aber einen positiven Saldo haben, wie das jetzt der Fall ist, dann scheint es mir angemessen, diese Position jetzt zu erhöhen. Es besteht ein dringender Bedarf, es geht auch hier um die Sicherheit unseres Landes. Sie würden letztlich nur das machen, was Sie mit einer sehr grossen Mehrheit - es gab damals nur sechs Gegenstimmen; ich war ein Gegner, es könnten also höchstens noch fünf Personen dagegen sein - in diesem Bereich bereits beschlossen haben.

Ich bitte Sie also, der Minderheit, die doch sehr breit abgestützt ist, zuzustimmen.