preparatory:AB 365144

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Parmelin, wir sind das Land mit den höchsten Direktinvestitionen - es sind Hauptsitze und Zweigniederlassungen, die hierher verlegt werden, es ist eine Billion Franken in den letzten zwanzig Jahren. Kapital ist hier nicht der limitierende Faktor. Ich habe vorhin versucht, den Schaden aufzuzeigen, den dieses Gesetz potenziell verursacht, wenn Herr Vekselberg die Sulzer kauft oder wenn ein amerikanischer "pension fund" Eigentumsrechte an Swissgrid erwirbt oder wenn sich eine amerikanische Beteiligungsgesellschaft Eigentumsrechte - das ist ja nichts anderes, das ist keine Investition - an einer Spitalgruppe erwirbt und auf höhere Ausschüttungen von Mieterträgen pocht.

Sagen Sie mir doch, welches der Nutzen dieses Tausches von Geld gegen Eigentumsrechte für unsere Volkswirtschaft ist. Was ist der Nutzen?