Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ob Donald Trump richtigliegt oder immer richtigliegt, ist mehr als zweifelhaft. Immerhin zeigt die Tatsache, dass auch er von Investitionsprüfgesetzen spricht, dass er in diesem Fall nicht falschlag und dass das Schweizer Parlament hier richtigliegt.

Zu Beginn kurz der Hinweis: Die Mitte-Fraktion folgt fast überall der Mehrheit, vor allem aber folgt sie immer dem Ständerat, und das nicht, weil wir überzeugt sind, dass der Ständerat die beste Lösung hat, sondern weil wir Realpolitiker sind und realisiert haben, dass es aktuell der einzige mehrheitsfähige Weg ist. Das Warum begründe ich später im Detail.

Zuvor sollten wir zur Grundidee dieses Gesetzes zurückkommen. Um was geht es? Was ist das Ziel eines Investitionsprüfgesetzes? Ein Blick auf Artikel 1 Absatz 1 zeigt uns zwei Elemente. Ein Element ist die Verhinderung der Übernahme inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren, und zwar - das ist das zweite Element -, sofern die Übernahme ein Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Anders gesagt: Mit diesem Gesetz geht es erstens um Sicherheit und zweitens um Schutz. Und ganz ohne Ironie: Ständerat Beat Rieder war Präsident Donald Trump mit seiner Motion weit voraus.

Wir müssen aber auch klar sehen, was entscheidend ist. Wir wollen, dass insbesondere ausländische staatliche Investoren nicht einfach Unternehmen in der Schweiz übernehmen können, und wir wollen unsere Grundversorgung, unsere Infrastruktur schützen. Es bleibt am Schluss die Grundfrage: Wollen wir ein solches Gesetz, oder wollen wir es nicht? Alle diejenigen, die Regelungen wollen, denen diese aber zu wenig weit gehen, sollten zu diesen Regelungen klar Ja sagen, weil sie eben ein erster wichtiger Schritt sind. Die Mitte-Fraktion hat diese Grundfrage längst beantwortet. Für uns ist klar: Wir fordern mehr Sicherheit, wir bejahen den Grundsatz, und damit sagen wir auch Ja zu diesem Gesetz und sind zu Kompromissen bereit.

Dieses Gesetz ist nicht wirtschaftsfeindlich. Es wird nicht Investitionen in unsere Wirtschaft bremsen, sondern es schafft Sicherheit für unsere Bevölkerung und auch für die Unternehmen, in die schon längst investiert worden ist. Die Mitte-Fraktion orientiert sich, ich habe es gesagt, am dringend Notwendigen und schlussendlich eben auch am Mehrheitsfähigen und verzichtet auf das Wünschbare. Wir haben es in der ersten Runde in diesem Saal klar gesagt: Wir hätten mehr gewünscht, aber wir sind bereit, diesen ersten wichtigen Schritt im Sinne der Sache zu gehen. Und so ist es am Schluss zwar eine minimale, aber eben doch eine entscheidende Regelung, indem die Investitionen von ausländischen staatlichen Investoren geprüft werden. Damit sind wir auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates.

Wir haben uns entschieden, diese Fragen in diesem Gesetz so zu klären, und haben darauf verzichtet, noch bessere Formulierungen hineinzunehmen. Mit der Kontrolle der staatlichen Investoren können wir die grösste Gefahr von unseren Unternehmen und für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz bereits einmal abwenden. Wenn es in einer späteren Phase noch einer Diskussion über die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen bedarf, können wir diese jederzeit führen. Diese ist aber viel einfacher zu führen, wenn wir bereits ein entsprechendes Gesetz haben.

Ich habe es gesagt, wir werden bei Artikel 3 Buchstaben b bis e und g der Minderheit Dobler folgen, dies in der Überzeugung, dass dies die Version des Gesetzes mit der grösstmöglichen Mehrheitsfähigkeit ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass die Schweiz dieses Gesetz mehr denn je braucht. Es bietet Schutz für die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit, und es bietet Schutz für die Unternehmen in der Schweiz.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Position der Mitte-Fraktion folgen.