Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Pamini, wir haben ja jetzt die privaten Akteure, nachdem wir sie in unserer unendlichen Weisheit hineingebracht haben, wieder herausgenommen. Staatliche Akteure fallen mir zwei ein: der norwegische und der katarische Staatsfonds. China macht schon lange Umgehungen, indem es andere Vehikel hat, die nicht staatlich sind. Die Russen kaufen über Oligarchen ein, das wissen Sie. Es gibt keine Staatsfonds. Wer ist dann mit diesem, ich würde mal sagen, total kastrierten Gesetz eigentlich gemeint? Es gibt keinen Anwendungsfall. Oder können Sie mir bitte einen sagen, in dem das Gesetz noch greifen würde?