Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin schon erwähnt: Drei Vorstösse - zwei Motionen und das Postulat 25.4406, "Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schliessen" - haben wir abtraktandiert. Das zeigt für mich, dass Parlament und Bundesrat nicht die gleiche Sichtweise auf das VBS teilen, dass der Bundesrat endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen soll und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen sei. Das sind alles Anliegen, welche ich unterstütze und bei welchen ich vom Bundesrat auch eine Antwort erwarte - eine Antwort, die strategischer[NB]Natur[NB]ist[NB]und nicht einfach auf Aktivismus baut, weil gerade Mittel vorhanden sind, die man jetzt für etwas ausgeben soll.

Die Frage ist ja schon, ob wir die Armee auf die Beseitigung des Mankos der vergangenen Jahre ausrichten wollen oder sie gegen ein Bedrohungsbild 2030 ausgerüstet sein soll; das sind für mich doch grosse Unterschiede. Es kann doch nicht sein, dass man einfach von allem etwas beschafft, sondern es muss ein Konzept erstellt werden, es muss eine Strategie geben, wie man in Zukunft vorgeht. Ich höre heute immer wieder, dass wir einen so grossen Bedarf an Rüstungsbeschaffungen haben, dass wir einen Überhang haben. Dann verstehe ich in der Begründung für die zusätzlichen Stellen durch das VBS oder den Bundesrat nicht, dass es dort heisst, diese 232 zusätzlichen Stellen - plus diejenigen für das BACS, dann sind es noch mehr - werden zu einem grossen Teil im Rüstungsaufwand kompensiert. 37 Millionen Franken für den Personalaufwuchs sollen also im Rüstungsaufwand kompensiert werden. Wir bauen den Personalapparat auf, und der Bundesrat kompensiert zulasten dessen, was wir politisch wollen: Rüstungsgüter beschaffen. Für mich geht das nicht auf. Es ist heute nicht an der Zeit, derart massive Mehrausgaben zu beschliessen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben.