Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Wie in der Eintretensdebatte erwähnt, beantragt die Kommission, bei den Eigenausgaben eine Kürzung um 6,25 Millionen Franken vorzunehmen. Diese soll bei der Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden. Die Abstimmungsinformationen dürfen nicht betroffen sein, ansonsten erwartet die Kommission, dass diese Kürzung proportional vorgenommen wird - aber bei den Ausgaben der Departemente für die Öffentlichkeitsarbeit und nicht bei den Gesamtausgaben. Diesen Antrag finden Sie auf Seite D10 der Fahne. Die Kürzung soll jedes Jahr um 6,25 Millionen Franken erweitert werden und im letzten Finanzplanjahr 25 Millionen Franken erreichen.