Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag beabsichtigt die Finanzkommission, die Ausgangslage bei der Beratung der Finanzvoranschläge 2027, 2028, 2029 und 2030 zu verbessern und für einen kleineren Handlungsbedarf in Bezug auf Sparübungen zu sorgen. Weshalb dieser Antrag?

Betrachten Sie die Entwicklung der Kosten bei der Öffentlichkeitsarbeit: Im Jahr 2017 wandten wir dafür etwa 80 Millionen Franken auf und beschäftigten Personal im Umfang von 307 Vollzeitstellen. 2024 sind die Kosten dann schon bei 105 oder 106 Millionen Franken, und es sind Personen im Umfang von 427 Vollzeitäquivalenten beschäftigt. Das ist ein gewaltiges Wachstum; bei den Kosten beträgt es etwa 34 Prozent, und bei den Personalstellen haben wir ein durchschnittliches Wachstum von 17 Stellen pro Jahr. Der Bundesrat wünscht ja, dass wir nicht einfach pauschal kürzen, sondern dass wir ihm Hinweise geben, wo man kürzen soll. In diesem Sinne ist die Absicht bei diesem Antrag, den Hinweis zu geben, dass man in diesem Bereich korrigieren soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für die Kommunikation aller Bundesstellen 430 Vollzeitstellen brauchen - 430 Vollzeitstellen! Der Antrag bedeutet, hier um etwa einen Viertel zu reduzieren, dies in einem Zeithorizont von vier oder fünf Jahren. Die Reduktion soll ja nicht einfach Schlag auf Schlag geschehen. Es soll vielmehr schrittweise reduziert werden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen. [PAGE 1127]