Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Zuerst zur Offenlegung meiner Interessen: Ich bin Verwaltungsrat von zwei Busunternehmen und teilweise noch Tochtergesellschaften. Ich kann Ihnen aus der Branche sagen, dass diese Abstimmung für diese schon nicht unwichtig ist. Ich versuche, das zu begründen, und werde dann auf die kurz dargelegte Position der Mehrheit eingehen.

Heute werden im Strassen-ÖV vorwiegend Dieselbusse eingesetzt. Die Dieselbusse werden unterstützt, indem für den öffentlichen Verkehr, für den regionalen Personenverkehr (RPV), keine Mineralölsteuer bezahlt werden muss. Damit wird der Diesel subventioniert; dies geschieht letztlich zugunsten der Besteller, was wiederum zu einem erheblichen Teil der Bund ist.

Die Ermässigung wird gemäss der Planung, die wir hier gemacht haben, oder gemäss dem, was die Finanzkommission im EP 27 bei der gleichen Position beschlossen hat, ab 2030, wahrscheinlich schon ab 2027, wegfallen. Das heisst, die Dieselbusse werden automatisch teurer, und zwar relativ erheblich; das wird wahrscheinlich relativ früh geschehen, vielleicht schon 2027, aber spätestens 2030. Das führt dazu, dass wir Mehrkosten bei den Bestellern haben, weil die Dieselbusse noch im Betrieb stehen und die Betriebsmittel teurer sind.

Mit dieser Massnahme, die aus dem CO2-Gesetz kommt, wollte man ermöglichen, dass die Branche möglichst schnell auf elektrische Busse umstellt. Das ist wichtig, weil ein Bus zwölf bis fünfzehn Jahre in Betrieb ist. Wenn Sie heute noch einen Dieselbus beschaffen, werden Sie ihn über zwölf bis fünfzehn Jahre in Betrieb haben. In etwa zehn von diesen fünfzehn Jahren wird der Betrieb aber teurer sein. Der Betrieb der Elektrobusse wird verhältnismässig günstiger ausfallen.

Die Branche hat sich deshalb auf diese Umstellung vorbereitet. Sie ist bereit. Bei vielen Transportunternehmen stehen deshalb 2026 grosse Tranchen an Beschaffungen von Elektrofahrzeugen an. Diese Beschaffungen sind derzeit noch teurer, und man will sie genau mit diesem Geld fördern.

Was ist die Problematik oder, aus meiner Sicht, ein bisschen die Fehlüberlegung der Kommissionsmehrheit? Es wurde gesagt, dass im Jahr 2025 nur wenige Gesuche eingegangen seien. Die Budgetposition sei wenig belastet worden, womit der Bedarf kleiner sei. Das ist aber eine grundsätzliche Fehlüberlegung. Eigentlich liegt eine Fehlinformation vor, wie ich Ihnen an einem Beispiel aufzeigen werde: Wir berieten vor einem Jahr über die Kreditsperre in diesem Bereich. Für mich ist nach wie vor schwer verständlich, was der Nutzen der Kreditsperre sein soll. Erst im Dezember 2024 hatten wir sie aufgehoben. Das heisst, im Dezember 2024 konnten die Unternehmen Busse beschaffen.

Ich lege Ihnen das Beispiel eines Betriebes dar, dem ich als Verwaltungsratspräsident vorstehe, des Autobetriebs Sernftal AG. Wir beschlossen im Dezember 2024, nach Aufhebung der Kreditsperre, im Verwaltungsrat, zwei Kleinbusse mit einer Fördersumme von 140[NB]000 Franken, je 70[NB]000 Franken, zu beschaffen. Die Lieferdauer für diese Elektrobusse beträgt über ein Jahr, sie beträgt im Moment ungefähr eineinhalb Jahre. Das heisst, da wir im Dezember 2024 entschieden, werden diese Busse im Jahr 2026 geliefert. Das wird auch passieren. Diese Busse werden 2026 im Januar geliefert. Ich lade Sie ein, das wunderschöne Sernftal zu besuchen und die beiden Fahrzeuge zu besichtigen. Ich würde auch noch einen Apéro springen lassen.

Es besteht aber das Problem, dass diese Position im Budget 2025 mit null belastet ist. Das ist auch anderen in der Branche logischerweise so ergangen. Wenn Sie eineinhalb Jahre auf einen Bus warten und das Geld ausbezahlt erhalten, wenn der Bus geliefert wird, und im Dezember 2024 die Möglichkeit der Bestellung gestartet worden ist, dann ist es kein Wunder, wenn Sie im Jahr 2025 kaum Ausgaben auf dieser Postion haben.

Schauen wir aber, was 2026 passieren wird: Die Gesuche werden kommen, ich habe Ihnen ein Gesuch eines Betriebes bereits genannt. Der Bedarf im Jahr 2026 wird gerade besonders hoch sein, weil dann die Busse geliefert werden, die damals bestellt worden sind.

Ich habe mich informiert und festgestellt, dass allein Postauto im Jahr 2026 bis zu 15 Millionen Franken an Mitteln brauchen wird. Es wurden Gesuche für achtzig bis hundert Elektrobusse eingereicht. Jetzt müssen Sie wissen, dass Postauto im ÖV auf der Strasse ungefähr einen Marktanteil von 50 Prozent hat. Das heisst, dass die von der Kommissionsmehrheit beantragten 20 Millionen Franken nie im Leben ausreichen würden, wenn man das zusammenzählt: Mit ihrem Marktanteil von 50 Prozent würde allein die Postauto AG bereits 15 Millionen Franken benötigen. Weitere Kürzungen würden die Bearbeitung der Gesuche verzögern, und es gäbe wiederum Unsicherheit.

Kürzungen würden auch zu einer Inkohärenz mit dem Entlastungspaket führen; wir werden dieses Thema noch behandeln. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit dem Entlastungspaket, die Position für die nächsten drei Jahre auf 40 Millionen Franken festzulegen. Eine solche Kürzung wäre daher nicht nur unlogisch, sondern würde auch eine Unsicherheit in der Branche verursachen.

Wenn Sie zurückdenken an das, was ich zu Beginn gesagt habe, sehen Sie, dass wir damit noch nicht einmal einen Spareffekt bewirken würden. Denn wenn wieder Dieselbusse beschafft würden, würde dies einfach bedeuten, dass die Kosten im RPV steigen würden. Bedenken Sie, die erneute Beschaffung von Dieselbussen ist notabene nicht so einfach, weil gewisse Lieferanten gar keine Dieselbusse mehr im Sortiment haben. Hinzu kommt, dass die Lieferfristen relativ lang sind, auch bei Dieselbussen. Der Occasionsmarkt ist komplett ausgetrocknet, weil viele jetzt in der Umstellung vorübergehend auf Occasionsfahrzeuge setzen.

Hier bin ich an folgendem Punkt; ich glaube, Kollege Rieder hat es beim Eintreten gesagt: Es kann doch nicht sein, dass wir den RPV, den ÖV in der Schweiz, belasten, um irgendetwas anderes zu finanzieren. Hier würden wir konkret die für den RPV benötigten Mittel erhöhen, hätten den angeblichen Spareffekt der beantragten Kürzung um 10 Millionen [PAGE 1125] Franken teilweise wieder über den RPV gegenkompensiert und würden so in einer Branche Unsicherheit schaffen, die sich aktuell in der Umstellung befindet und die eigentlich weiss, was zu tun ist.

Ich bitte Sie deshalb, analog zu den Beschlüssen der Vorjahre bei den 30 Millionen Franken zu bleiben und dann natürlich mit dem EP 27 für die nächsten Jahre auf 40 Millionen Franken zu gehen; diese werden über die Steuern auf Diesel wieder zurückkommen.