Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Kollege Schlüer hat jetzt mit seinem Minderheitsantrag begründet, dass er diesen Einsatz bis zum 31. Dezember 2004 begrenzen und nachher den endgültigen Ausstieg will. Er hat vor allem auf die nicht gelöste Statusfrage abgestellt. Er hat auch die Situation in Kosovo geschildert.

Wenn wir aussteigen, wenn wir bei diesem internationalen Engagement nicht mehr mitmachen, wird die Statusfrage nicht schneller gelöst und die Situation in Kosovo wird sich nicht verbessern. Herr Freund, selbst humanitäre Hilfe ist in Kosovo im Moment nur unter dem Schutz von militärischen Einheiten möglich - es sind immerhin 34 Staaten, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Denn es ist ganz klar, dass es noch länger dauern wird, bis in diesem Gebiet Ruhe einkehrt. Wenn einmal genügend Polizeikräfte in Kosovo vorhanden sind, könnte man über einen Ausstieg diskutieren.

Wir haben als Land ein unmittelbares Interesse, denn - ich habe das in der Eintretensdebatte bereits gesagt - wir liegen sehr nahe bei Kosovo. Während des Krieges hat sich das ganz klar gezeigt: 50 000 bis 60 000 Flüchtlinge sind in unser Land gekommen. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, indem dank des Einsatzes von Militär die Gefahr in Kosovo gebannt wurde, konnte die Rückführung vorgenommen werden. Sehr viele sind zurückgekehrt. Es ist aber ganz klar: Wenn die Unsicherheit zunimmt, riskieren wir, dass die Flüchtlingsströme wieder zunehmen. Wir haben also ein unmittelbares Interesse daran, dass sich die Lage vor Ort beruhigt, dass wir dort einen Beitrag leisten. Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig ist: Die internationale Akzeptanz unseres Landes würde beschädigt, wenn wir hier jetzt als direkt Betroffene unseren Verpflichtungen nicht nachkommen würden.

Deshalb möchte ich Sie namens der Kommission bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen und für die Mehrheit zu stimmen.