Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich muss mindestens dem mehr oder weniger deutlich geäusserten Vorwurf, dass wir mit diesem Einsatz die Ausbreitung mafiöser Strukturen - das waren die Worte von Herrn Schlüer - unterstützen, entgegentreten. Das ist ungeheuerlich, das ist nun nicht korrekt. Es ist so, dass die Situation instabil ist; es ist so, dass wir eine zunehmende Tendenz der Kriminalisierung haben. Aber es ist überhaupt nicht so - wie hier geschildert wird -, dass die Statusfrage allein das Problem lösen würde.

Herr Freund, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) betreut ein Projekt für den Wiederaufbau des Grundbuchwesens. Bevor Sie das Grundbuchwesen mit der entsprechenden Belehnungsmöglichkeit nicht etabliert haben, können Sie, Herr Schlüer, die Wirtschaft gar nicht zum Blühen kommen lassen - Statusfrage hin oder her. Um die Statusfrage zu lösen, braucht es eben auch eine gewisse Grundinfrastruktur. Deshalb kommen Sie nicht darum herum - zumindest nicht ohne mittelbare, schwerwiegende Konsequenzen auch für unser Land -, sich hier in diesem bescheidenen und über das Militärgesetz abgedeckten Rahmen zu beteiligen. Die Statusfrage ist wichtig, aber sie derart in den Vordergrund zu stellen ist Nebelwurf. Das hat unmittelbar nichts mit dem Problem zu tun. Abgesehen davon hätten wir ja auch keinen direkten Einfluss. Glaubt denn jemand, die Statusfrage würde zwingend gelöst, wenn sich die Schweiz Ende 2004 zurückziehen würde?

Da, glaube ich, muss ich sowohl für die zivilen Institutionen, die da tätig sind, als auch für meine Soldaten doch klar festhalten: Im generellen Auftrag, der da erfüllt wird, von der Polizei, von zivilen Organisationen wie von der Armee, wird genau diese aufblühende und aufkeimende Kriminalisierung durch entsprechende Kontrolle, physische Kontrolle vor Ort, unterbunden. Unter diesem erhöhten, leider nicht absoluten, aber erhöhten Schutz muss versucht werden, die zivile Struktur überhaupt erst zu etablieren. Es nützt nichts, ein Einwohnerregister zu fordern, wenn die Leute gar nicht wagen, sich anzumelden. Deshalb bedarf es dieser Grundsicherheit. Dann wird es möglich sein - und da bin ich der Erste, der immer wieder absolut nüchtern die Lage beurteilt und auch einen Rückzug vorschlägt, wenn das sinnvoll ist -, diesen Rückzug allenfalls zu beschliessen. Ich war gezwungen, das noch zu korrigieren.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.