Töngi Michael · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Wir haben uns Ziele gesetzt. Wir haben uns zum Beispiel das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass wir ein Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel brauchen, denn der Mobilitätsbereich ist zu einem grossen Teil für den Ausstoss an klimaschädlichen Treibhausgasen verantwortlich. Die Elektrifizierung der Mobilität, die übrigens viel zu langsam geht, reicht dabei nicht aus. Wir brauchen, um klimaneutral zu werden, auch ein bedeutend stärkeres Engagement, sodass die Leute tatsächlich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können.

Eines unserer Ziele ist es, den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verschieben. Die Verkehrsperspektiven gehen von einer Erhöhung von 3 Prozentpunkten aus. Wir wissen, dass wir dafür bedeutend mehr als 10 Prozentpunkte Steigerung im öffentlichen Verkehr brauchen. Auch da braucht es ein Engagement.

Für die Erreichung dieser Ziele braucht es nicht nur Infrastrukturen, über die wir zu einem späteren Zeitpunkt noch sprechen werden, sondern es braucht eben auch genügend Mittel für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Wer neue Infrastrukturen bestellt, muss auch bereit sein, weitere Angebote für den regionalen Personenverkehr zu bestellen und auch zu bezahlen.

Also: Wenn wir das Ziel erreichen wollen, bis 2050 klimaneutral zu werden, dann braucht es ein stärkeres Engagement für den öffentlichen Verkehr. Ohne klare Erhöhung der Mittel werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Unsere Minderheit schlägt Ihnen vor, den Kredit stärker zu erhöhen, als es der Bundesrat vorschlägt, und auch stärker, als es die Mehrheit der Kommission beantragt. Wir verlangen 3,615 Milliarden Franken. Es gibt dafür einen ausgewiesenen Bedarf, und es gab eine Umfrage bei den Transportunternehmen. Auch in der Vernehmlassung gab es gewichtige Stimmen, die vorgeschlagen haben, die Summe noch stärker zu erhöhen. Gemäss BAV-Umfrage wären 3,8 Milliarden Franken nötig. Es fragt sich, wozu man solche Zahlen erhebt, wenn man am Schluss einen Entwurf macht, der glatte 500 Millionen Franken tiefer ist.

Denken Sie bei Ihrem Entscheid an die von Ihnen selber gesteckten Ziele, denken Sie daran, dass wir mehr Personen auf den öffentlichen Verkehr bringen wollen und dass die Bevölkerung wächst. Es ist völlig klar, dass wir diese Personen, die auch immer städtischer wohnen, auf den ÖV bringen wollen und ihnen ein gutes Angebot zur Verfügung stellen müssen. Unser öffentlicher Verkehr ist gut, er ist effizient, die Kosten pro Kilometer und Person nehmen nicht zu, die Betriebe nutzen auch Effizienzpotenziale, um weitere Linien anzubieten, aber diese Effizienzpotenziale sind begrenzt. Gerade in Regionen, in denen der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden soll, braucht es auch Luft für diesen Ausbau. Und es ist normal, dass bei neuen Angeboten zum Beispiel der Kostendeckungsgrad am Anfang sinkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch sehr kritisch, wenn man ständig von dieser Erhöhung des Kostendeckungsgrads spricht und ihn erhöhen will.

Wer den ÖV zu stark auf Effizienz trimmt und Vorgaben zur Rentabilität macht, riskiert, dass der ÖV dann abgebaut wird, und zwar vor allem dort, wo die Linien eben nicht rentieren oder hohe Defizite haben, und das ist vor allem in den ländlichen Regionen oder auch an den Rändern der Agglomerationen. Wenn Sie wollen, dass gerade dort nicht eingespart wird oder dass diese Linien auch verbessert werden, dann müssen Sie wie die Kantone einen höheren Beitrag sprechen.

Ich möchte daran erinnern, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, diese Erhöhung sei in der Sache richtig. Ich möchte Sie als Ratsmitglieder bitten, das Richtige in dieser Sache dann auch zu tun.