Michel Matthias · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Vielleicht noch ein Wort aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission: Nächste Woche werde ich für die Kommission das Gaststaatgesetz präsentieren. Wie Kollegin Friedli gesagt hat, ist die Tranche für 2025, d.[NB]h. dieser Verzicht auf die Rückzahlung, den wir jetzt besprechen, nicht Teil der Botschaft über die Schweiz als Gaststaat, aber - und deshalb sage ich es - für das Jahr 2026 ist ein analoger Verzicht im Umfang von 21 Millionen Franken vorgesehen. Über dieses Instrument konnte die APK debattieren, wobei das Instrument eines Verzichtes, der unter gewissen Bedingungen erfolgt, in der Debatte nicht umstritten war. Umstritten war hingegen die Höhe des Gesamtengagements; dazu gibt es einen Minderheitsantrag, der das Gesamtengagement in Höhe von 122 Millionen Franken halbieren will. Das Instrument des Verzichtes als solches wurde jedoch nicht kritisch begutachtet, das wollte ich einfach noch sagen. Aus Sicht der APK ist es ein valables Instrument, um in Notfällen agil handeln zu können, wie das jetzt notfallmässig bereits für das Jahr 2025 getan werden soll. Dazu gab es in unserer Kommission keine nennenswerte Kritik.