AB 365294

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, dem Bundesrat und dem Nationalrat bei einer Position zu folgen, die in erster Lesung eigentlich auch Ihre Kommission unterstützte. Offset-Geschäfte sollen die einheimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken, statt wahllos Geschenke an irgendwelche rüstungsfernen Industriebetriebe zu verteilen. Ich staune schon, wie die politischen Kreise, die sonst jede Form von Industriepolitik vehement ablehnen, nun mit der Giesskanne Industriebetriebe unterstützen wollen, die a priori nichts mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu tun haben. Es sind namentlich Industriekreise aus der Romandie, die im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich nichts zu bieten haben, aber dennoch unbedingt an den Futtertrog der hochsubventionierten Offset-Geschäfte herangelassen werden wollen.

Es ist auch erstaunlich, dass jene Kreise, die immer von Sicherheit und Stärkung der Rüstungsindustrie sprechen, ausgerechnet bei Offset-Geschäften davon nichts mehr wissen wollen. Die Mehrheit der Kommission will den Geldregen auf Betriebe umleiten, die nicht das Geringste mit technologischen Fähigkeiten und Kompetenzen zu tun haben, die für den Rüstungsbereich wesentlich wären. Dieser Paradigmenwechsel beruht auf einer Selbstbedienungsmentalität, die wir einfach nicht unterstützen sollten - auch deshalb nicht, weil es ja die ausländischen Rüstungskonzerne sind, die in erster und letzter Instanz darüber entscheiden, wem sie überhaupt Offset-Aufträge erteilen wollen.

Ich finde es schlicht falsch, wenn wir nun noch die letzten Schleusen öffnen, um unsere Industriepolitik in die Hände ausländischer Rüstungskonzerne zu legen. Das widerspricht auch fundamental der Rüstungsstrategie, die der Bundesrat am 20.[NB]Juni dieses Jahres vorgelegt hat.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.