Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Hier geht es um die Regelung von Offset-Geschäften. Der Ständerat beschloss in der Sommersession, elf Branchen einzeln aufzuzählen, die von Kompensationsgeschäften profitieren können. Der Nationalrat will am Entwurf des Bundesrates festhalten, der sich am allgemeinen Begriff "Unternehmen aus dem sicherheits- und wehrtechnischen Bereich" orientiert.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen nun, die Version des Bundesrates mit folgendem Satz zu ergänzen: "Der Bundesrat bestimmt, welche zivilen Industriezweige ebenfalls für Kompensationsgeschäfte infrage kommen." Somit verzichtet die Mehrheit auf eine abschliessende Liste und gibt dem Bundesrat Handlungsspielraum.

Die Minderheit Roth Franziska möchte dem Nationalrat und damit dem Bundesrat folgen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, der deutlichen Mehrheit zu folgen.