Marti Min Li · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Die von Nationalrat Wasserfallen übernommene parlamentarische Initiative Fluri 22.415, "Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt", will das RTVG dahin gehend ändern, dass die SRG bei der Vergabe von Aufträgen an die audiovisuelle Industrie stärker in die Pflicht genommen wird. Die SRG kann jedes Jahr Aufträge an private Produzentinnen und Produzenten vergeben. Bisher war diese Vergabe nicht klar geregelt, was mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative nun korrigiert werden soll. Ursprünglich hatten beide Räte eine Motion zum gleichen Thema angenommen; diese stammte ebenfalls von alt Nationalrat Kurt Fluri. Nach Meinung des Initianten war diese Motion aber nie umgesetzt worden, darum hatte er die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht.

Die unabhängige audiovisuelle Industrie spielt eine wichtige Rolle für die Filmtechnik und die Filmproduktion. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll der Branche mehr Planungssicherheit gegeben werden. Ihre Akteure sind auf die Beiträge der SRG angewiesen. Sie benötigen Planungssicherheit und klare Regeln, um mit der SRG auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Am 13.[NB]Januar 2025 hat die KVF-N einen Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsantworten waren mehrheitlich positiv. Die KVF-N hat den Vernehmlassungsbericht an ihrer Sitzung vom 30.[NB]Juni diskutiert, zur Kenntnis genommen und die Vorlage zu Ende beraten. Anschliessend hat die KVF-N die Vorlage mit 12 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Am 8.[NB]Oktober hat der Bundesrat Stellung dazu genommen. Er unterstützt die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der audiovisuellen Industrie.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen.