Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Ich bin nicht in der SiK, aber ich bin schon erstaunt, dass wir mittlerweile bei fast jedem zweiten sicherheitspolitischen Vorstoss eine Strategiedebatte führen bzw. eine Debatte darüber, ob die Schweiz eine Strategie hat oder nicht. Natürlich haben wir eine Strategie. Die Debatte, Herr Bundesrat, zeigt, dass man seitens des Bundesrates gut daran tut, etwas Ordnung in diese ganze Diskussion zu bringen.

Wir haben seit dreissig Jahren eine Sicherheitskooperation mit der Nato. Das ist nichts Neues. Die Phase der Dissuasion, in der wir uns komplett selbst verteidigt haben, ist längst vorbei. Wir sind uns also seit dreissig Jahren einig, dass wir kooperieren müssen, aus den Gründen, die der Berichterstatter erwähnt hat: aus sicherheitspolitischen Gründen, aus[NB]finanziellen[NB]Gründen. Neuerdings ist auch jedermann klar, dass man auch aus technologischen Gründen kooperieren muss.

Wir können uns auch die Frage stellen, welche Armee eigentlich nicht kooperiert. Können Sie mir eine Armee auf dieser Welt nennen, die nicht kooperiert, die quasi immer noch so tut, als könnte man Verteidigung alleine organisieren? Es gibt doch gar keine Armee auf der Welt, die ein solches Leitbild noch vor Augen hätte. Die ganze Sache ist ja nicht so kompliziert.

Was also will die Motion? Sie will das Thema der Security and Defence Partnership (SDP) aufnehmen - ein Thema, das der Bundesrat bereits im Juni kommuniziert hat. Er sagte, dass wir hier verhandeln wollen. Wenn es ein Argument gegen diese Motion gibt, dann dies: Man könnte sagen, dass das Ganze mit dieser SDP schon laufe. Ich habe es so verstanden, dass es im Wesentlichen darum geht, Voraussetzungen für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung zu schaffen. Sie haben mitbekommen, dass Europa sich in diesem ganzen schwierigen Thema der Rüstungsbeschaffung neu aufstellt und besser organisiert. Ich glaube, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass wir gut daran tun, in dieser Warteschlaufe ein bisschen voranzukommen, und in diese Richtung geht doch diese Partnerschaft. Sie ist eine Voraussetzung für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Dieses Thema haben wir hier im Rat eigentlich auch schon diskutiert. Ich erinnere Sie an die Vorlage zum European Sky Shield. Sie wurde grossmehrheitlich angenommen. In diesem Sinne, so verstehe ich es, war sie ein Vorläufer dieser etwas grundsätzlicheren Übung. [PAGE 1165]

Jetzt kann man, wie Herr Fivaz und Herr Sommaruga, kritisieren, dass der Nato-Zusatz konzeptionell eigentlich nicht in dieses Konzept passt. Aber der Berichterstatter hat es erwähnt: Auch hier will man ein gewisses Zeichen setzen. Es ist ja völlig klar, dass die EU rein militärisch für die Verteidigung des Kontinents keine relevante Rolle spielt. Das tut nach wie vor die Nato; das hat Herr Burkart vorhin ausgeführt. Vor diesem Hintergrund sollten wir, Herr Sommaruga, das jetzt nicht allzu formell verstehen, sondern diesen Nato-Zusatz auch etwas grundsätzlicher betrachten.

Kommt hinzu, dass das Programm Partnership for Peace immer wieder Erneuerungen braucht. Es gibt immer wieder neue Verhandlungen über neue Arbeitsprogramme, Ziele, Kooperationen, die Nutzung von Kompetenzzentren der Nato usw. Dieser Prozess findet aktuell statt. Im Grunde genommen rennen wir auch hier offene Türen ein.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag Sommaruga Carlo abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.