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Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-03-21

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich erläutere kurz, weshalb wir in der Kommission bei Artikel 8 gegenüber dem Entwurf eine Änderung vorgenommen haben: In Artikel 8 gemäss Entwurf des Bundesrates wird auf das Waldgesetz verwiesen. Damit keine zusätzlichen Strafbestimmungen geschaffen werden, die bereits im Subventions- oder im Waldgesetz vorhanden sind, sollte gemäss Kommission die Verordnung nur noch einen Verweis auf die entsprechenden Strafbestimmungen, also auf Artikel 42 des Waldgesetzes, enthalten. Dementsprechend ist Absatz 2 zu streichen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.