Burkart Thierry · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen beliebt, die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission in abgeänderter Form anzunehmen.

Wir haben in diesem Rat schon verschiedene Diskussionen darüber geführt, dass sich die geopolitische und die sicherheitspolitische Situation in Europa geändert haben. Wir haben viele Diskussionen darüber geführt, dass die Armee entsprechend wieder auf einen Stand gebracht werden muss, der sie verteidigungsfähig macht. Wir sprechen hier über Bestände in Bezug auf Material und Personal. Wir sprechen über Doktrinen. Wir sprechen darüber, dass die Verteidigungsfähigkeit nicht nur die Armee umfassen soll, sondern dass es eine Gesamtverteidigungsstrategie braucht. Wir sprechen aber viel zu wenig über das Thema strategische Optionen.

Ich bin überzeugt: Um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherstellen zu können, braucht es selbstverständlich auch verteidigungspolitische Optionen. Eine verteidigungspolitische Option ist und bleibt die Zusammenarbeit [PAGE 1164] mit dem umliegenden Ausland. In einer Situation, in der die Schweiz unter Bedrohung steht, wäre es doch sehr wahrscheinlich so, dass auch weite Teile Europas bedroht wären. Die Situation ist so, dass es Waffensysteme gibt, mit denen unser Land bedroht werden könnte, bei denen wir - aktuell ohnehin nicht, aber auch in einer längeren Perspektive - nie die Fähigkeiten haben werden, um unsere Bevölkerung davor schützen zu können. Also sind wir im Sinne einer Option darauf angewiesen, dass wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten können. Wenn ich über Zusammenarbeit spreche, meine ich auch, dass wir der Realität ins Auge schauen müssen. Die Realität ist, dass in Europa die verteidigungspolitische Kooperation gleich Nato ist. Ob man das gut findet oder nicht, es ist die faktische Realität. Und natürlich, die Nato ist auch nicht mehr politisch so stabil, wie sie vielleicht einmal war, aber sie ist nach wie vor das Verteidigungsbündnis, das zuständig für die Sicherheit in Europa ist. Und nein, ich bin nicht der Auffassung, dass die Schweiz beitreten sollte. Das wäre ein Bruch mit der Neutralität. Aber das Schaffen von Optionen ist kein Bruch mit der Neutralität.

Es ist übrigens keine neue Diskussion, die wir hier führen. Diese Diskussion gab es schon vor vielen Jahrzehnten. Ich verweise hier auf die sogenannte Operation H. Das war ein Zusammenarbeitsbündnis, ein Vertrag, den General Guisan in den Vorkriegsjahren - damals war er noch nicht General - ausgearbeitet hatte und 1940, als General, mit den Franzosen abschloss. Dabei ging es um Folgendes: Im Fall, dass die Deutschen durch eine Umgehung der Maginot-Linie den Stoss über die Schweiz gemacht hätten, wären die französischen Truppen den schweizerischen Truppen zu Hilfe gekommen, um die Neutralität zu schützen und um die deutschen Truppen wieder aus der Schweiz herauszustossen. Das ist nichts anderes, einfach in einem etwas eingeschränkteren Rahmen, als das, worüber wir jetzt sprechen. Das war auch eine Option, es war keine Verpflichtung und daher auch kein Bruch mit der Neutralität. Jetzt würde wahrscheinlich niemand im Nachhinein sagen, General Guisan war ein Neutralitätsverräter. Übrigens wurde die Operation H auch durch den damaligen BGB-Bundesrat Minger abgesegnet. Auch den würde man heute wahrscheinlich nicht als Neutralitätsverräter bezeichnen.

Insofern, meine ich, ist es richtig und nicht nur richtig, sondern notwendig, dass wir uns sicherheitspolitische Optionen schaffen. Sicherheitspolitische Optionen heisst mehr Sicherheit. Diese Optionen ziehen zu können, heisst, im Kriegsfall, in einem Konfliktfall mehr Möglichkeiten zu haben, mehr Möglichkeiten, um zusammenarbeiten zu können. Wer heute in einer Kriegssituation zusammenarbeiten will, der muss vorher auch schon zusammengearbeitet haben. Es geht hier natürlich um Systeme, die man vereinheitlicht, es geht aber auch um Truppenübungen, die man gemeinsam macht. Es geht nicht darum, dass man sich verpflichtet, um das noch einmal zu sagen.

Insofern, meine ich, müssen wir diese Motion annehmen. Selbst der Bundesrat sagt in seiner Antwort, er sei bereit, diese Gespräche zu führen. Er schreibt von Sondierungsgesprächen mit der EU; ich gehe davon aus, er meint damit: auch mit der Nato. Also gibt es keinen Grund, um zu sagen, man könne diese Motion nicht unterstützen. Natürlich kann man sagen, es gibt noch kein Verhandlungsmandat, aber ein solches würde der Bundesrat dann wohl nach den Sondierungen verabschieden und die zuständigen Kommissionen dieses Parlamentes auch konsultieren. Es ist auch richtig, dass die Kommission erkannt hat, dass eine Zusammenarbeit mit der EU schön und gut ist, aber dass das verteidigungspolitische Element in Europa die Nato ist. Deshalb hat sie die Motion auch entsprechend ergänzt.

Ich bitte Sie im Sinne der Verteidigungsfähigkeit und im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung, die Motion in der abgeänderten Form anzunehmen.