Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, und zwar eine sehr starke, sehr grosse Minderheit. Sie sehen also, dass das Geschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission umstritten war, und das nicht zu Unrecht. Warum ist die Heimabgabe von Munition ein Problem?

Sie haben es gehört: Die Idee ist, dass der Wehrmann und die Wehrfrau oder die Angehörigen der Armee, wie man so schön sagt, in der Lage sein sollen, sich in gewissen Fällen, die Herr Salzmann jetzt geschildert hat, mit einer Schusswaffe und der entsprechenden Munition zu verteidigen. Dagegen spricht nichts. Aber eine Schusswaffe, die einsatzfähig bei einem Angehörigen der Armee im Keller ist, ist eine Gefährdung. Das ist keine Behauptung, darüber gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, zum Beispiel eine sehr interessante unseres früheren Kollegen Felix Gutzwiller im Rahmen seiner Tätigkeit als Präventivmediziner oder eine des Kriminologen Professor Martin Killias, der sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.

Die Logik ist ganz einfach. Sie hören diesen Satz häufig: Die Waffe tötet nicht, sondern die Person, die sie in der Hand hält. Das stimmt natürlich, selbstverständlich stimmt das. Es wird auch immer gesagt, man könne seine Frau auch mit dem Hammer erschlagen. Auch das ist möglich. Aber es zeigt sich, dass Menschen, die keine schwerkriminellen Massenmörder sind, dazu neigen, eine "saubere" Variante zu wählen - und eine Schusswaffe ist eine "saubere" Variante: Sie haben eine gewisse Distanz, Sie müssen das Opfer beispielsweise nicht erwürgen, und es geht vor allem schnell. Das sind zwei Elemente, die sehr wichtig sind.

Herr Salzmann hat zu Recht gesagt, dass es psychologische Abklärungen gibt; das ist richtig. Aber das Problem ist nicht die Psyche der Leute, sondern in aller Regel die Situation, in der sie sich befinden. Die Gefahr der Schusswaffe zeigt sich bei sogenannten Reflextaten, in Extremsituationen, in die ein Mensch kommen kann. Wir alle sind vielleicht einmal in einer solchen Situation, unter extremem Druck, beispielsweise in Beziehungskrisen, dies kombiniert mit Alkoholeinfluss - und dann kommt ein falscher Satz.

Als junger Anwalt war ich einmal mit einem solchen Fall konfrontiert - nur um Ihnen das kurz zu schildern. Es war ein Mann, Typ Buchhalter. Den hätten Sie hundertmal durch die psychologische Abklärung, die Herr Salzmann erwähnt hat, [PAGE 1169] schicken können. Es war ein völlig normaler, biederer Mann, der nie straffällig geworden war. Eines Tages findet er heraus, dass seine Frau eine Fremdbeziehung hat. Die Frau sagt ihm: Ja, das ist so; wenn du willst, können wir uns trennen, wenn du willst, bleibe ich hier, aber du musst diese Fremdbeziehung akzeptieren. Er denkt: "Ich versuche sie zurückzugewinnen", und sagt: "Jawohl, wir versuchen das so" - eine offene Beziehung usw. Er versucht, sich mit Alkohol ein[NB]bisschen ins Gleichgewicht zu bringen. Über Monate geht das so. Irgendwann kommt er nachhause, und seine Frau ist am Telefon mit dem anderen Mann. Dann nimmt er ihr den Hörer weg, hängt das Telefon auf und sagt: "Wenigstens wenn ich hier bin, musst du nicht auch noch mit dem anderen telefonieren." Die Frau sagt einen beleidigenden Satz, worauf er einen Kandelaber ergreift - das Nächste, was greifbar war - und die Frau erschlägt.

In solchen Situationen machen Menschen manchmal Fehler, die sie unmittelbar danach bereuen. Das Gleiche gilt für Suizide: Es gibt Leute, die in einer Extremsituation sind und eine sogenannte Dummheit machen, die sie am nächsten Tag nicht mehr machen würden. Um möglichst zu verhindern, dass Menschen in solchen Situationen schnell eine Waffe zur Verfügung haben, sollten die Leute keine Schusswaffen bei sich zuhause haben.

Es gibt beispielsweise eine interessante Studie aus England. Dort haben sich in den 60er- und 70er-Jahren viele Menschen mit Gas umgebracht. Warum? Gas war am besten verfügbar, jeder hatte Gasöfen und Gasherde bei sich in der Wohnung, und deshalb wurden die meisten Suizide mit Gas begangen. Was hat man dann gemacht? Man hat das[NB]Gas[NB]so[NB]hergestellt, dass man sich damit nicht mehr umbringen konnte. So wurde die Selbstmordrate in England gesenkt.

Herr Salzmann hat zu Recht gesagt, dass die Selbstmorde und Mordtaten mit Schusswaffen in der Schweiz seit 2009 gesunken seien. Das hat im Wesentlichen eben auch damit zu tun, dass wir kurz vorher entschieden haben, dass wir keine Taschenmunition mehr nachhause geben.

Es ist sicher richtig, dass man nicht jeden Fall verhindern kann. Aber nochmals: Zwischen der Extremsituation, in der die Leute auf dumme Gedanken kommen, und der Möglichkeit, die Tat auszuüben, zählt jede Sekunde der Verzögerung. Es zählt jede Sekunde, die es länger dauert, bis ein Mensch zur Tat schreiten kann. Es kann Leben retten, wenn die Schusswaffe eben nicht mehr oder nur ohne Munition im Keller ist. Jede Sekunde kann Menschenleben retten.

Herr Salzmann argumentiert in erster Linie damit, dass es aus verteidigungstechnischer Sicht halt in Gottes Namen notwendig sei. Da sage ich Ihnen ganz offen: Wenn es aus verteidigungstechnischer Sicht notwendig wäre, dass die Angehörigen der Armee die Schusswaffe zuhause hätten, wäre ich sogar einverstanden; dann würde ich sagen, dass wir halt in Gottes Namen das Risiko eines Schusswaffenmissbrauchs eingehen müssen. Wir haben aber heute über die neue sicherheitspolitische Lage in Europa diskutiert - über Drohnen, über Kampfjetbeschaffung usw. Hand aufs Herz: Haben Sie das Gefühl, die Taschenmunition bei mir zuhause sei in der heutigen sicherheitspolitischen Lage das grosse verteidigungstechnische Element der Schweiz? Selbst wenn ich meine Taschenmunition zuhause hätte: Wer ist denn schon die ganze Zeit zuhause? Wenn Sie schon sicherheitspolitisch argumentieren, dann müssten Sie eigentlich sagen, dass jeder Schweizer Wehrmann und jede Wehrfrau ihr Sturmgewehr samt Taschenmunition 24 Stunden am Tag bei sich haben müsse. In dieser Logik wäre dies das Richtige. Ich weiss nicht, ob es Ihnen Spass machen würde, jeden Tag mit einem Sturmgewehr unterwegs zu sein, aber nur das würde sicherheitspolitisch Sinn machen.

Herr Salzmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie allen Ernstes behauptet, wenn hier ein Terroranschlag wie in Paris erfolgen würde - ich weiss nicht, von wem -, dann müsse man zur Verteidigung ein Sturmgewehr mit Munition zuhause haben. Ich muss Ihnen sagen: Ich hoffe,[NB]wir[NB]haben[NB]mit der Polizei ein wesentlich effektiveres Verteidigungskonzept, als wenn irgendwelche Angehörigen der Armee in einem offenbar selbst gewählten Akt der Terrorabwehr zur Schusswaffe greifen. Ich hoffe nicht, dass das unser Sicherheitskonzept ist.

Ich komme zur Schlussfolgerung. Einerseits ist eine Schusswaffe mit Munition eine potenzielle Gefahr, und diese Gefahr sollte man möglichst verringern. Andererseits spricht aus Sicht der Landesverteidigung absolut kein sicherheitspolitisches Argument dafür, dass wir dieses Risiko eingehen sollten. Ja, dann gehen wir dieses Risiko doch einfach nicht ein.

Ganz zum Schluss noch etwas: Herr Salzmann sagt, die Abgabe von Munition sei der Vertrauensbeweis gegenüber dem Angehörigen der Armee. Nun, ich glaube, Sie können dieses Vertrauen auch anders zum Ausdruck bringen. Und ich weiss nicht, ob die Frau, die mit einer geladenen Schusswaffe bedroht wird, dann findet, dass dieser Vertrauensbeweis gegenüber ihrem Mann, der sie in einem Fall häuslicher Gewalt bedroht, besonders wichtig ist.

Zusammengefasst: Wir haben vor knapp zwanzig Jahren einen richtigen Entscheid gefällt, als wir entschieden haben, dass die Taschenmunition nicht zuhause sein soll. Wir sollten daran festhalten. Die von Herrn Salzmann erwähnten Statistiken beweisen, dass es der richtige Entscheid war.