Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Die Kommission hat mich als den Urheber der parlamentarischen Initiative auch gleich zum Kommissionssprecher bestimmt, und zwar zum einzigen Kommissionssprecher. Das zeigt, dass in der SPK-N manchmal durchaus auch Effizienzüberlegungen überwiegen können, und das finde ich eine gute Sache.

Warum beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 13 zu 12 Stimmen knapp, an dieser Initiative festzuhalten? Es ist nicht die knappe Zustimmung in der SPK-N, sondern die knappe Ablehnung in der SPK-S, die uns dazu bewogen hat, daran festzuhalten. Mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die SPK-S beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Ständeräte in einer zweiten Runde auf diesen Entscheid zurückkommen könnten.

Worum geht es? In beiden Kommissionen wurde das Anliegen vertieft und über den formulierten Inhalt hinaus diskutiert. Parlamentarische Initiativen dürfen auch einen eher breiten Handlungsbedarf formulieren, und insofern kann man durchaus erwarten, dass der Ständerat in seiner zweiten Runde möglicherweise auf seinen Entscheid zurückkommt, wenn der Nationalrat festhält. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative um den Erhalt der Konkordanz, also des Prinzips, dass die massgeblichen politischen Parteien gemäss ihrer von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Grösse im Bundesrat vertreten sind. Der noch heute von der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrates eingehaltene Verteilschlüssel, die sogenannte Zauberformel, datiert aus dem Jahre 1959. Mit dieser Verteilung waren damals 84,93 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat durch eine Partei vertreten. Wir hatten damals drei grosse Parteien und eine kleine. Heute aber stimmen diese Verhältnisse nicht mehr, weil es neue Parteien gibt und wir gegenwärtig eine sehr grosse, vier mittelgrosse und zwei kleinere Parteien haben. Im Bundesrat sind seit den Wahlen 2023 noch 74,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertreten. Damit ist die Abbildung der Parteienstärken im Bundesrat so tief wie noch nie seit der Einführung der Zauberformel und der Konkordanz. Der Wählerwille wird damit weniger gut abgebildet.

Wie können wir das ändern? Zum Beispiel, indem wir nach jeden Wahlen mehr Vakanzen im Bundesrat zum Regelfall werden lassen. Dazu muss man erstens der Bundesversammlung die Möglichkeit geben, nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu zu besetzen. Zweitens müssen Rücktritte von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislatur in der Regel vermieden werden. Denn bei Rücktritten während der Legislatur oder bei einem oder zwei neu zu besetzenden Sitzen im Bundesrat hat eine Mehrheit der Bundesversammlung immer ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung nichts zu ändern.

Damit der Bundesversammlung die in der Verfassung verankerte Weisungs- und Wahlfreiheit wieder besser ermöglicht wird und die Ergebnisse der Wahlen in der Zusammensetzung des Bundesrates besser abgebildet werden, ist es angebracht, eine reguläre Amtszeit für die Mitglieder des Bundesrates zu bestimmen. Um sicherzustellen, dass Mitglieder des Bundesrates auch die ganze Legislaturperiode, für die sie gewählt sind, absolvieren, sollten vorzeitige Rücktritte nur noch aus ausserordentlichen, insbesondere persönlichen Gründen möglich sein. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass nach eidgenössischen Wahlen jeweils mehrere Sitze im Bundesrat frei würden und die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten erhielte, den Ergebnissen der Wahlen Rechnung zu tragen. Damit würde die Konkordanz im Bundesrat gestärkt.

Dass man im Rahmen dieser Initiative auch weitere Aspekte rund um die Bundesratswahlen diskutiert und allenfalls entscheidet, ist selbstverständlich möglich, wenn Folge gegeben wird. Aber nach Meinung der mit 13 zu 12 Stimmen knappen Mehrheit der Kommission können wir es uns nicht leisten, einfach die bisherige Podestlogik bei der Frage der Verteilung der Sitze im Bundesrat weiterzuführen. [PAGE 2015]

In diesem Sinne hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, Folge zu geben. Wir bitten Sie namens der Kommissionsmehrheit, dies ebenfalls zu tun.